Bundestag

Plenarrede zur Änderung des Bevölkerungs-Statistik-Gesetzes

Am Mittwochabend hätte Mechthilde Wittmann im Plenum zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes im Plenum gesprochen. Wunschgemäß gab sie die Rede aber zu Protokoll. Die entsprechende Debatte war für 23.10h angesetzt. Das Plenum endete um 00.05 Uhr. Nicht zu jedem Thema kann und muss das Parlament um diese Uhrzeit debattieren, insbesondere, wenn dazu vorher schon in den …

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Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg: Mechthilde Wittmann als Mitglied für die CSU benannt

Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, wurde bereits in ihrer ersten Wahlperiode als Mitglied für den Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz-Warburg benannt. Im Fokus steht das Agieren der Hamburger Finanzbehörde unter der Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz, seinerzeit Hamburgs Erster Bürgermeister bei der Frage eines möglichen „Verjährenlassens“ der Steuerschuld. Mechthilde Wittmann: „Die Finanzbehörden …

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Plenarrede zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Am Donnerstag 25. Mai 2023 debattierten wir den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Änderung des Aufenthaltsgesetzes (20/6904). Meine Rede im Wortlaut: Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass …

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Wittmann: Verschärfung der IED-Richtlinie gefährdet Industrie und Landwirtschaft

In ihrem Entwurf zur Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) schlägt die EU-Kommission vor, die IED-Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch zu verschärfen. Aktuell fallen rund 9.000 Industrieanlagen in Deutschland unter die IED-Bestimmungen. Zudem wären zusätzlich plötzlich 22.000 landwirtschaftliche Betriebe hierzulande plötzlich von der IED betroffen. Viele würden keine Genehmigung für den Weiterbetrieb oder diese nur mit …

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Wittmann: Landwirtschaft will nachhaltig und muss wettbewerbsfähig sein

Dafür stehe ich mit meinem Namen“ – diesen Werbeslogan der Firma HiPP kennen wohl die meisten. Seit vielen Jahren schon setzt das Pfaffenhofener Familienunternehmen bei der Herstellung von Baby- und Kindernahrung auf ökologische Produkte und ein nachhaltiges Wirtschaften. Diese Themen standen auch beim gemeinsamen Besuch der Bundestagsabgeordneten Mechthilde Wittmann, Dr. Wolfgang Stefinger und Erich Irlstorfer …

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Stipendium für USA-Aufenthalt: Wittmann ruft junge Leute zur Bewerbung auf

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige um ein Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Auslandsjahr in den USA bewerben. Darauf macht die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann aufmerksam. Auch Gastfamilien für Jugendliche aus den USA werden gesucht. Abgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für die Jugendlichen. „Ein Jahr in den USA leben, …

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“Bundesregierung will Wärmewende mit der Brechstange”

Union setzt auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderung Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann: „Die Ampel verunsichert Millionen Eigentürmer und Mieter. Wir wollen eine Wärmewende, …

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Plenarrede zum Datenschutz

Der Bundestag hat am Freitag, 21. April 2023, über den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2022 beraten. Nach der Debatte wurde die Vorlage an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur Federführung überwiesen. Meine Plenarrede in voller Länge. Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen …

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Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zahlreiche Vertreter der Kommunen sind heute zu uns in Paul-Löbe-Haus nach Berlin gekommen, um uns ihre Sorgen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitzuteilen. Auch Ralph Eichbauer, Abteilungsleiter im Landratsamt Oberallgäu war hier beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker aller Parteien aus ganz …

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Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie

Meine Rede im Plenum des Bundestags zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Für die Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie – wie von Kanzler und Finanzminister vollmundig versprochen. Bereits im Mai 2022 hatten wir einen Antrag zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent in der Gastronomie mit der …

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