Bundestag

Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“

Bundestag, Plenum, Rede /

Am Donnerstag, 21. September 2023, sprach ich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit […]

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Politik hautnah: Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestags am 03.09.2023

Pressemitteilung /

Podiumsdiskussionen, Gespräche zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bundestagsabgeordneten sowie ein vielseitiges Programm mit Ausstellungen, Präsentationen und Führungen. Das alles bietet der Deutsche Bundestag interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Tag der Ein- und Ausblicke am 03.09.2023. Von 9:00 – 19:00 Uhr öffnet das Parlament seine Pforten für die Öffentlichkeit. „Ein spannendes Angebot für die Bürgerinnen und

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Jugendmedienworkshop in Berlin: Demokratie zwischen TikTok und Bundestag

Pressemitteilung /

Für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren findet vom 16. bis 20. Oktober 2023 ein einwöchiger Workshop zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“ statt. Darauf macht Mechthilde Wittmann, CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, aufmerksam. Zum achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und

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Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“

Rede /

Wir gehen nach Karlsruhe! Am Mittwoch, 05.07.2023, sprach ich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“. Mit der Verweigerung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ schafft die Regierungskoalition einen einmaligen Vorgang. Erstmals entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestages gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

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„Jetzt den Standort stärken und Steuern auf Strom auf Minimum senken“

Pressemitteilung /

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand zügig

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Plenarrede zur Änderung des Bevölkerungs-Statistik-Gesetzes

Rede /

Am Mittwochabend hätte Mechthilde Wittmann im Plenum zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes im Plenum gesprochen. Wunschgemäß gab sie die Rede aber zu Protokoll. Die entsprechende Debatte war für 23.10h angesetzt. Das Plenum endete um 00.05 Uhr. Nicht zu jedem Thema kann und muss das Parlament um diese Uhrzeit debattieren, insbesondere, wenn dazu vorher schon in den

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Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg: Mechthilde Wittmann als Mitglied für die CSU benannt

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Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, wurde bereits in ihrer ersten Wahlperiode als Mitglied für den Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz-Warburg benannt. Im Fokus steht das Agieren der Hamburger Finanzbehörde unter der Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz, seinerzeit Hamburgs Erster Bürgermeister bei der Frage eines möglichen „Verjährenlassens“ der Steuerschuld. Mechthilde Wittmann: „Die Finanzbehörden

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Plenarrede zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

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Am Donnerstag 25. Mai 2023 debattierten wir den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Änderung des Aufenthaltsgesetzes (20/6904). Meine Rede im Wortlaut: Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass

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Wittmann: Verschärfung der IED-Richtlinie gefährdet Industrie und Landwirtschaft

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In ihrem Entwurf zur Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) schlägt die EU-Kommission vor, die IED-Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch zu verschärfen. Aktuell fallen rund 9.000 Industrieanlagen in Deutschland unter die IED-Bestimmungen. Zudem wären zusätzlich plötzlich 22.000 landwirtschaftliche Betriebe hierzulande plötzlich von der IED betroffen. Viele würden keine Genehmigung für den Weiterbetrieb oder diese nur mit

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Wittmann: Landwirtschaft will nachhaltig und muss wettbewerbsfähig sein

Pressemitteilung, Termin /

Dafür stehe ich mit meinem Namen“ – diesen Werbeslogan der Firma HiPP kennen wohl die meisten. Seit vielen Jahren schon setzt das Pfaffenhofener Familienunternehmen bei der Herstellung von Baby- und Kindernahrung auf ökologische Produkte und ein nachhaltiges Wirtschaften. Diese Themen standen auch beim gemeinsamen Besuch der Bundestagsabgeordneten Mechthilde Wittmann, Dr. Wolfgang Stefinger und Erich Irlstorfer

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