Bundestag

Stipendium für USA-Aufenthalt: Wittmann ruft junge Leute zur Bewerbung auf

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige um ein Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Auslandsjahr in den USA bewerben. Darauf macht die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann aufmerksam. Auch Gastfamilien für Jugendliche aus den USA werden gesucht. Abgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für die Jugendlichen. „Ein Jahr in den USA leben, […]

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„Bundesregierung will Wärmewende mit der Brechstange“

Union setzt auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderung Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann: „Die Ampel verunsichert Millionen Eigentürmer und Mieter. Wir wollen eine Wärmewende,

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Plenarrede zum Datenschutz

Der Bundestag hat am Freitag, 21. April 2023, über den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2022 beraten. Nach der Debatte wurde die Vorlage an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur Federführung überwiesen. Meine Plenarrede in voller Länge. Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen

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Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zahlreiche Vertreter der Kommunen sind heute zu uns in Paul-Löbe-Haus nach Berlin gekommen, um uns ihre Sorgen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitzuteilen. Auch Ralph Eichbauer, Abteilungsleiter im Landratsamt Oberallgäu war hier beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker aller Parteien aus ganz

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Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie

Meine Rede im Plenum des Bundestags zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Für die Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie – wie von Kanzler und Finanzminister vollmundig versprochen. Bereits im Mai 2022 hatten wir einen Antrag zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent in der Gastronomie mit der

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„Viel Vertrauen zerstört: Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas jetzt zügig entlasten“

Die Ampel hat Privathaushalten und Betrieben mit Öl, Pellets und Flüssiggas finanzielle Hilfen versprochen. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. In der letzten Sitzungswoche Ende Januar hat die Ampel entgegen dieser Zusage die Finanzmittel für die Hilfen gesperrt. In dieser Woche haben sie nun beschlossen, die Hilfen für Öl und

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Plenarrede zur Novellierung des Staatsangehörigkeits-gesetzes

Der Bundestag hat heute über eine Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ an die Ausschüsse. Meine Rede in voller Länge. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär!Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Yüksel, nachdem Sie so freundlich begonnen haben, darf ich Sie bitten

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Mechthilde Wittmann: „Ampel-Förderchaos gefährdet E-Mobilität“

Die Bundesregierung will die Förderung von E-Autos (Umweltbonus) ab 2023 novellieren. Leidtragende sind die Verbraucher, aber auch Händler und die Industrie. Der Antrag „Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde abgelehnt. „Indem die Bundesregierung die Förderung für Plug-in-Hybride einstellt und rein batterieelektrische Fahrzeuge in deutlich geringerem Maße als bisher fördert, bremst sie die

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Eröffnung der Debatte zum besseren Schutz vor Waldbränden

Der Bundestag hat erstmals über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schutz vor Waldbränden beraten. Wir sind überzeugt: Angesichts des Klimawandels und voraussichtlich weiter steigender Waldbrandrisiken braucht es eine nationale Kraftanstrengung, um unsere Wälder besser zu schützen. Nach der Aussprache wurde er zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Meine Rede zur

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Plenarrede zum Bundeshaushalt 2023, Inneres & Heimat 

Haushaltswoche in Berlin: Nach 90 minütiger Aussprache hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgestimmt. Meine Rede im Wortlaut. Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner verkürzten Redezeit muss ich eines vorwegschicken: Frau Khan, ich verbitte mir namens meiner Fraktion, namens aller Unionsmitglieder und namens der großen

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