Bundestag

„Kinderschutz vor Datenschutz “ – Antrag der CDU/CSU-Fraktion

Rede /

Hitzige Debatte zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“, der leider abgelehnt wurde. Zum Video und Skript meiner Rede. Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Loop. – Nunmehr erhält das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Herr Präsident! Herr Bundesminister! […]

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Kinderschutz vor Datenschutz: IP-Adresse oft einziger Ermittlungsansatz

Pressemitteilung /

„Die Speicherung von IP-Adressen für den Zeitraum von sechs Monaten ist zur Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen alternativlos“, so die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, in ihrer heutigen Rede zum Thema Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Der entsprechende Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde im Plenum des Bundestages beraten und abgelehnt.

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Plenarrede zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (EP06)

Rede /

Präsidentin Bärbel Bas:Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlossen mit dem Hinweis, heute sei ein guter Tag durch diesen Haushalt. (Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist so!) Da kann ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, und ich sage Ihnen

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E-Mobilität: „Ampel muss Schlingerkurs beenden und Planungssicherheit schaffen“

Pressemitteilung /

Betreiber von Autohäusern sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich ein neues umweltfreundliches Auto zulegen wollen, haben sich an die Mechthilde Wittmann gewandt. Sie haben Sorge, weil sich die Auslieferung der neuen Autos durch Lieferengpässe immer weiter verzögert. Ziehen sich diese Engpässe bis in das nächste Jahr, könnte die Auto-Förderung hinfällig werden. „Zu spät ausgeliefert, und

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„Rezession droht, Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen“

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag dieser Woche im Bundestag debattiert und von der Ampelkoalition abgelehnt. Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg, eingeschränkte Geschäftstätigkeiten – die Folge sind hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheit und Personalengpässe. Von Monat zu Monat sinken

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Boost Democracy: Bis 31. Mai für Jugenddemokratiepreis bewerben

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Unter dem Motto „Boost Democracy“ hat die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) den Jugenddemokratiepreis 2022 ausgerufen. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann ruft junge Menschen in Kempten, Lindau und dem Oberallgäu zur Bewerbung auf. Es winken Preisgelder von bis zu 3000 Euro. Seit 2008 zeichnet die Bundeszentrale für politische Bildung 16 bis 26-Jährige aus, die sich mit

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Wittmann ab sofort Mitglied im Tourismusausschuss – „Deutschland als Reiseziel unter Druck“

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Mechthilde Wittmann wurde in dieser Woche zum ordentlichen Mitglied im Tourismusausschuss berufen. Die Bundestagsabgeordnete freut sich sehr, diese Funktion neben ihrer Mitgliedschaft im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol zu übernehmen. „Der Tourismus spielt in meinem Wahlkreis eine bedeutende Rolle und braucht dringend Unterstützung“, so Wittmann. Ziel von Mechthilde

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Explodierende Energiepreise: Heizkostenzuschussgesetz der Ampel reicht nicht

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„Der Entwurf der Ampel zum Heizkostenzuschussgesetz geht völlig an der Realität vorbei“, sagt Mechthilde Wittmann. Das habe sich auch bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen bestätigt, so die Bundestagsabgeordnete für das Oberallgäu, Kempten und Lindau. Mechthilde Wittmann sagt: „In den letzten Wochen sind die Energiepreise derart gestiegen, dass dies

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Krieg in der Ukraine: Wittmann fordert harte Sanktionen gegen Putin

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Raketenbeschuss und Truppenangriffe – in der Ukraine herrscht Krieg. Putin bricht Völkerrecht. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann sagt: „Der Überfall des russischen Staates auf den Bruderstaat Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit unseres Kontinents. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der gesamten westlichen Staatengemeinschaft müssen wir hart auf die Aggression Putins reagieren und Russland klare

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