Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, wurde bereits in ihrer ersten Wahlperiode als Mitglied für den Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz-Warburg benannt. Im Fokus steht das Agieren der Hamburger Finanzbehörde unter der Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz, seinerzeit Hamburgs Erster Bürgermeister bei der Frage eines möglichen „Verjährenlassens“ der Steuerschuld.
Mechthilde Wittmann: „Die Finanzbehörden aller Bundesländer forderten die zu Unrecht gezahlten Steuerrückzahlungen zurück – außer Hamburg. Wir wollen wissen, warum das so war. Gab es politische Einflussnahme? Die Aussagen des heutigen Bundeskanzlers sind widersprüchlich, sein Verhalten wirft Fragen auf. Weder in der Regierungsbefragung noch über unsere schriftlichen Anfragen konnten diese geklärt werden. An der von uns beantragten Aktuellen Stunde nahm Scholz nicht teil. Es bleibt uns damit also nur noch der Weg, über einen Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel zu bringen.“
Bundeskanzler Scholz hat sich in sämtlichen Befragungen zunehmend auf „Erinnerungslücken“ hinsichtlich dieser Vorgänge, seiner Gespräche sowie deren Inhalte berufen, gleichwohl die ihm erstellten Vorbereitungsvermerke den Zusammenhang zu den Steuerangelegenheiten der Warburg Bank ausdrücklich festhalten. Ferner hatte er die Weitersendung der fraglichen Unterlagen ausdrücklich „ohne weitere Bemerkungen“ an den Finanzsenator, den heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, senden lassen, zeitnahe Gespräche folgten.
Bei dem Steuerbetrug in Hamburg geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Rund die Hälfte des Geldes gehört dem Bund. Zwar gibt es auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgschaft, doch der Bundestag hat mehr Befugnisse und Ressourcen.
Bereits während ihrer Zeit im Bayerischen Landtag war Wittmann Mitglied in vier Untersuchungsausschüssen und leitete als erste Frau Bayerns den bis dahin umfangreichsten Untersuchungsausschuss für Tierwohl und Verbraucherschutz. Gemeinsam mit Fraktionsvize Mathias Middelberg MdB und Matthias Hauer MdB, Obmann im Finanzausschuss, wird sie nun bereits nach nur eineinhalb Jahren Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag damit betraut, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem bedeutsamen Untersuchungsausschuss aufgrund des möglichen Fehlverhaltens des Bundeskanzlers zu vertreten. „Ich freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den erfahrenen und hochkompetenten Kollegen der CDU“, sagt Wittmann und betont: “Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, diesen Skandal zu untersuchen und zu klären, ob der Bundeskanzler angesichts seiner angeführten „Gedächtnislücken“ seinem Amt würdig und gewachsen ist.“