Pressemitteilung

Mechthilde Wittmann: „Ampel-Förderchaos gefährdet E-Mobilität“

Die Bundesregierung will die Förderung von E-Autos (Umweltbonus) ab 2023 novellieren. Leidtragende sind die Verbraucher, aber auch Händler und die Industrie. Der Antrag „Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde abgelehnt. „Indem die Bundesregierung die Förderung für Plug-in-Hybride einstellt und rein batterieelektrische Fahrzeuge in deutlich geringerem Maße als bisher fördert, bremst sie die …

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Vorlesen regt zum Nachdenken an: Wittmann liest für Zweitklässler in Durach

Am bundesweiten Vorlesetag besuchte Mechthilde Wittmann die Grund- und Mittelschule Durach. In der Mehrweckhalle las die Bundestagsabgeordnete den Klassen 2a, 2b und 2c aus dem Buch „Der Tag, als Oma das Internet kaputt gemacht hat“ von Marc-Uwe Kling vor. „Kinder lieben es Geschichten zu hören, es regt zum Nachdenken an, stärkt die Sprachkompetenz und – …

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Der Rechtsstaat muss entschlossen reagieren: „Härtere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschen und Kulturgütern vor radikalen Straßenblockierern und Museumsrandalierern vorgelegt. Dazu erklärt Mechthilde Wittmann, CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu: „Es ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine …

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Menschen in Arbeit bringen statt im sogenannten “Bürgergeld” verwalten

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche erstmals das „Bürgergeldgesetz“ beraten. Dazu erklärt Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu: „Die Regierungskoalition gibt mit dem Bürgergeldgesetz das Prinzip des Förderns und Forderns auf – ein arbeitsmarktpolitischer Sündenfall. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen müssen wir alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt …

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Aktives Wolfsbestands-Management: „Interessen der Weidetierhalter und des Artenschutzes unter einem Hut“

Der Wolfsbestand in Deutschland nimmt jährlich um rund 30 Prozent zu, damit einhergehend steigt die Anzahl der Angriffe auf Weide- und Haustiere drastisch. „Wir müssen endlich die Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen. Alles andere wirkt auch dem Ziel des Natur- und insbesondere des Artenschutzes vielerorts entgegen“, sagt Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, …

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„Tourismusbranche braucht Planungssicherheit statt Emotionen”

“Unsere deutsche Tourismusbranche steht erneut vor einem unsicheren Herbst und Winter”, sagt Mechthilde Wittmann. In Anbetracht dieser Lage übt die CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu scharfe Kritik am jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche. Mechthilde Wittmann: “Schon heute wissen viele Betriebe nicht, wie sie die Kosten für Strom und Gas …

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EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln: „Pauschalverbote wirken kontraproduktiv“

Im Plenum wird am Donnerstag ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Verhandlungen über eine EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene klar gegen wissenschaftlich ungerechtfertigte Pauschalverbote aussprechen. Es drohen enorme Ertragseinbußen. Für unsere Obstbauern in der Bodenseeregion käme …

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Energiepreise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern

Die Energiepreise explodieren, Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wie sie die Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Zahlreiche Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht. Die Ampel bleibt dringend notwendige Antworten schuldig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag eingereicht, wie die Preise unter Kontrolle gebracht und eine massive Insolvenzwelle mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten abgewendet werden können. Mechthilde Wittmann, …

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Wittmann zum EuGH-Urteil: „FDP muss ihre Blockade im Kampf gegen Kindesmissbrauch aufgeben“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwar die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt, jedoch begrenzte Spielräume für die Speicherung insbesondere von IP-Adressen ausdrücklich zugelassen. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Diesen Spielraum muss der Bund im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch nun konsequent nutzen. Auch der EuGH …

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Wittmann zum Etatentwurf Inneres und Heimat: „Sicherheit kostet“

Der Bundestag hat in 1. Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, den Einzelplan 06, beraten. Sein Volumen beträgt für das Jahr 2023 12,76 Mrd. Euro und damit 2,3 Mrd. weniger als in diesem Jahr. Scharfe Kritik kam von der Opposition, aber auch von der Regierungskoalition selbst. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann …

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