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Plenum

Meine Plenarrede zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat am 30.01.2024

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine wirklich beeindruckende Debatte. Wir haben die Haushaltsberatungen begonnen mit einem Entwurf, mit dem Sie, Frau Ministerin, keinen Aufschlag gemacht haben, sondern in dem Einsparungen vorgeschlagen wurden. Auch dieses Ministerium ist mit einem Minus gestartet, und das Ganze auf der Grundlage eines grob verfassungswidrigen Haushalts, den Sie […]

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Meine Rede zum AfD-Antrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 15.12.2023

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für uns einer der zentralen Bausteine in der Asylpolitik; denn die Fluchtbewegung, die unseren Kontinent zum Ziel hat, findet an den Außengrenzen Europas ihren Einlass nach Europa. Deswegen ist es für die CDU/CSU ganz wichtig, dass die europäische Asylpolitik eine

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Meine Plenarrede zur Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht am 14.12.2023

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr wurden bereits, Stand November, 304 581 Asylerstanträge gestellt, und bis Ende November gab es insgesamt über 230 000 anhängige Verfahren. Das sind sehr hohe Zahlen, die die Behörden von Bund, Ländern und natürlich insbesondere den Kommunen sehr fordern, insbesondere was die Abarbeitung und die

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Meine Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU: “Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten” am 14.12.2023

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Möglichkeit, auch pensionierten Soldaten eine Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Anrechnung zu geben. Wir orientieren uns da sehr gerne an dem, was wir zum 1. Januar 2023 beschlossen haben, nämlich den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wie etwa die Rente mit 63, sodass auch Rentner hinzuverdienen können,

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Meine Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU: “Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser” am 14.12.2023

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade gehört haben, schreit natürlich nach einer Antwort. Herr Westphal, ich beginne gleich mal bei Ihnen. Sie haben gesagt, noch nie habe es so schwere Rahmenbedingungen gegeben wie jetzt. Das mag bei dem Teil stimmen, den Sie sich selbst eingebrockt haben. (Bernd Westphal

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Meine Plenarrede zur ersten Lesung des Rückführungsverbesserungs- gesetzes am 30.11.2023

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Rückführungsverbesserungsgesetz, das Sie selbst in der Ampelkoalition anzweifeln und dessen Wirksamkeit Sie selbst gar nicht betonen wollen. In der Tat ist es so, dass dieses Rückführungsverbesserungsgesetz – das haben wir bereits von den Vorrednern gehört – diverse Maßnahmen und Festschreibungen enthält,

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Meine Rede zur aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD mit dem Titel “Cum-Ex – Konsequenzen für den Kanzler”

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal habe ich großes Verständnis, dass der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht da sein kann. (Marianne Schieder [SPD]: Sie wissen genau, wo er ist! Also lassen Sie es! – Gegenruf der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU]: Sie hat doch noch gar nichts Unfreundliches gesagt!) Ich habe großes Verständnis, dass der

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Plenarrede zur 2./3. Beratung zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schlagartig schmeiße ich meine Rede um. Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen. (Dr. Lars Castellucci [SPD]: Ach!) Aber leider muss ich es jetzt tun. – Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir schon jetzt zu erlauben, diverse Sätze zu zitieren. Auf Seite 1 steht: Bereits

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Plenarrede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Geschehnisse auf den deutschen Straßen mit einem sehr dynamischen Demonstrationsgeschehen besorgen uns alle. Die Gewährung der demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Eine Schranke dieser Grundrechte ist ein wirksamer Schutz der Menschen in unserem Land sowie unserer Einrichtungen und unserer Institutionen. Diese Rechtsgüter

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Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU “Arbeitsmarktmigration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen”

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schierenbeck, ich darf mich herzlich für Ihren Beitrag bedanken. Sie haben uns damit mitgeteilt, dass Sie wohl mit unserem Antrag stimmen werden, und wir hoffen, Sie können auch Ihre Fraktion davon überzeugen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, derzeit haben wir aufgrund der

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