Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine wirklich beeindruckende Debatte. Wir haben die Haushaltsberatungen begonnen mit einem Entwurf, mit dem Sie, Frau Ministerin, keinen Aufschlag gemacht haben, sondern in dem Einsparungen vorgeschlagen wurden. Auch dieses Ministerium ist mit einem Minus gestartet, und das Ganze auf der Grundlage eines grob verfassungswidrigen Haushalts, den Sie […]

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für uns einer der zentralen Bausteine in der Asylpolitik; denn die Fluchtbewegung, die unseren Kontinent zum Ziel hat, findet an den Außengrenzen Europas ihren Einlass nach Europa. Deswegen ist es für die CDU/CSU ganz wichtig, dass die europäische Asylpolitik eine

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr wurden bereits, Stand November, 304 581 Asylerstanträge gestellt, und bis Ende November gab es insgesamt über 230 000 anhängige Verfahren. Das sind sehr hohe Zahlen, die die Behörden von Bund, Ländern und natürlich insbesondere den Kommunen sehr fordern, insbesondere was die Abarbeitung und die

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Möglichkeit, auch pensionierten Soldaten eine Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Anrechnung zu geben. Wir orientieren uns da sehr gerne an dem, was wir zum 1. Januar 2023 beschlossen haben, nämlich den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wie etwa die Rente mit 63, sodass auch Rentner hinzuverdienen können,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade gehört haben, schreit natürlich nach einer Antwort. Herr Westphal, ich beginne gleich mal bei Ihnen. Sie haben gesagt, noch nie habe es so schwere Rahmenbedingungen gegeben wie jetzt. Das mag bei dem Teil stimmen, den Sie sich selbst eingebrockt haben. (Bernd Westphal