Rede

Plenarrede zur Aktuellen Stunde “Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen”

Am Donnerstag, 21. September 2023, sprach ich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel “Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen”. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit …

Plenarrede zur Aktuellen Stunde “Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen” Weiterlesen »

Plenarrede zum Bundeshaushalt 2024, Inneres und Heimat

Gestern haben wir im Plenum den Haushaltsentwurf für das Bundesinnenministerium erstmals beraten. Zu diesem Entwurf gibt es viel zu sagen, jedoch wurde das Thema von der aktuellen Diskussion zur Causa Schönbohm überschattet. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft. …

Plenarrede zum Bundeshaushalt 2024, Inneres und Heimat Weiterlesen »

Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg”

Wir gehen nach Karlsruhe! Am Mittwoch, 05.07.2023, sprach ich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg”. Mit der Verweigerung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ schafft die Regierungskoalition einen einmaligen Vorgang. Erstmals entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestages gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. …

Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg” Weiterlesen »

Plenarrede zur Änderung des Bevölkerungs-Statistik-Gesetzes

Am Mittwochabend hätte Mechthilde Wittmann im Plenum zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes im Plenum gesprochen. Wunschgemäß gab sie die Rede aber zu Protokoll. Die entsprechende Debatte war für 23.10h angesetzt. Das Plenum endete um 00.05 Uhr. Nicht zu jedem Thema kann und muss das Parlament um diese Uhrzeit debattieren, insbesondere, wenn dazu vorher schon in den …

Plenarrede zur Änderung des Bevölkerungs-Statistik-Gesetzes Weiterlesen »

Plenarrede zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Am Donnerstag 25. Mai 2023 debattierten wir den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Änderung des Aufenthaltsgesetzes (20/6904). Meine Rede im Wortlaut: Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass …

Plenarrede zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams Weiterlesen »

Plenarrede zum Datenschutz

Der Bundestag hat am Freitag, 21. April 2023, über den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2022 beraten. Nach der Debatte wurde die Vorlage an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur Federführung überwiesen. Meine Plenarrede in voller Länge. Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen …

Plenarrede zum Datenschutz Weiterlesen »

Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie

Meine Rede im Plenum des Bundestags zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Für die Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie – wie von Kanzler und Finanzminister vollmundig versprochen. Bereits im Mai 2022 hatten wir einen Antrag zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent in der Gastronomie mit der …

Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie Weiterlesen »

Plenarrede zur Novellierung des Staatsangehörigkeits-gesetzes

Der Bundestag hat heute über eine Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ an die Ausschüsse. Meine Rede in voller Länge. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär!Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Yüksel, nachdem Sie so freundlich begonnen haben, darf ich Sie bitten …

Plenarrede zur Novellierung des Staatsangehörigkeits-gesetzes Weiterlesen »

Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Radikalisierung der Klimaproteste“

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, wie ursprünglich vorgesehen – Kollege Kubicki hat es angesprochen –, das Wort „Klimaextremismus“ im Titel der Aktuellen Stunde gehabt hätten, dann wäre das schon deswegen am Thema vorbeigegangen, weil ich nicht glaube, dass es denjenigen, die sich auf Straßen festkleben und sonstigen Vandalismus betreiben, wirklich …

Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Radikalisierung der Klimaproteste“ Weiterlesen »

Eröffnung der Debatte zum besseren Schutz vor Waldbränden

Der Bundestag hat erstmals über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schutz vor Waldbränden beraten. Wir sind überzeugt: Angesichts des Klimawandels und voraussichtlich weiter steigender Waldbrandrisiken braucht es eine nationale Kraftanstrengung, um unsere Wälder besser zu schützen. Nach der Aussprache wurde er zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Meine Rede zur …

Eröffnung der Debatte zum besseren Schutz vor Waldbränden Weiterlesen »