Am Donnerstag 25. Mai 2023 debattierten wir den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Änderung des Aufenthaltsgesetzes (20/6904). Meine Rede im Wortlaut:
Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass ich unmittelbar einen Punkt aufnehme, den Sie genannt haben. Sie haben davon gesprochen, die reguläre Ein-wanderung auf den Arbeitsmarkt wäre in den letzten Jahren nicht ordentlich von uns gestaltet worden.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Genau so ist es!)
Ich darf Sie an etwas erinnern.
(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann [FDP])
Die reguläre Einwanderung auf unseren Arbeitsmarkt von dafür geeigneten Arbeitskräften scheitert an zwei Dingen:
Im Vergleich der OECD-Staaten hat Deutschland die höchsten Steuern und Abgaben, gleich nach Belgien. Deswegen ist es für diese Menschen nicht attraktiv, zu uns einzuwandern. Der zweite Punkt ist, dass diese Menschen keine Termine bei den Auslandsvertretungen bekommen.
(Josef Oster [CDU/CSU]: Genau!)
Diese Dinge sind zu organisieren aus dem Auswärtigen Amt.
(Josef Oster [CDU/CSU]: Ganz genau!)
Das Auswärtige Amt wird seit 1966 ausschließlich von Politikern geführt – sie sind für diese Organisation ver-antwortlich –, die Parteien der heutigen Ampelkoalition angehören.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Insoweit würde ich Sie bitten, da mal nachzuschärfen.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Genscher ist schuld! – Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann [FDP]: Irre!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es Ihnen dieses Mal, ehrlicherweise gesagt, ein kleines biss-chen schwergemacht. Wir haben einfach nur die Aussage Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz
(Konstantin Kuhle [FDP]: Walter Scheel trägt die Verantwortung!)
aufgenommen, die er mit allen Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam getroffen hat, nämlich die Haft immer dann zu verändern, wenn die Ausreise sonst nicht erreicht werden kann.
Vielleicht darf ich Sie einfach mal auf eine weitere Zahl hinweisen; denn die Zahlen sprechen für uns ja wirklich eine wunderbare Sprache. Es ist nämlich die Frage: Wie viele von denen, die eigentlich ausreisepflichtig sind – und mit „ausreisepflichtig“ meinen wir die, die auch aus humanitären Gründen abgeschoben werden und ausreisen können –, sind bisher freiwillig ausgereist? Für das Jahr 2022 sind es genau 26 545 Personen von 300 000 Ausreisepflichtigen. Das ist eine Quote von 8,7 Prozent. Der Rest reist einfach nicht aus. Er widerspricht damit deutschem Recht. Das heißt: Das sind Personen, die per se schon bei der Einreise und auch im nachfolgenden Verfahren klar zu erkennen geben, dass sie den Rechtsstaat Deutschland nicht anerkennen. Diese Personen haben bei uns in der Tat keine Bleibeperspektive.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch die Situation der Kommunen noch einmal beleuchten. Der-zeit haben wir in den AnkER-Zentren eine Auslastung
von 80,4 Prozent, Tendenz dramatisch steigend. Wir ha-ben in den Anschlussunterbringungen eine Auslastung von 94,7 Prozent, Tendenz dramatisch steigend.
(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann [FDP])
Wie sollen die Kommunen das noch beherrschen, wenn wir nicht wenigstens versuchen, die Abschiebungen durchzusetzen, die durchgesetzt werden könnten
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Lassen Sie mich an der Stelle noch eines zur gestrigen Debatte sagen. Da erlaubte sich der Kollege von den Grünen doch glatt, zu behaupten, in Bayern sei es besonders schlimm; die wenigen Gelder der Bundesregierung würden nicht an die Kommunen durchgereicht.
(Karsten Klein [FDP]: Wenige Gelder? Schauen Sie mal in den Bundeshaushalt rein! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das stimmt ja auch!)
– Da haben Sie völlig recht; das stimmt. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum, Herr Hartmann.
(Sebastian Hartmann [SPD]: Ja, jetzt bin ich gespannt!)
Die müssen wir gar nicht durchreichen. In Bayern werden von vornherein 100 Prozent ersetzt,
(Sebastian Hartmann [SPD]: Aber warum denn nicht in Nordrhein-Westfalen?)
egal wie viel vom Bund kommt. 100 Prozent an die Kom-munen!
(Karsten Klein [FDP]: Kein kommunaler Haushalt kann das doch in Aschaffenburg!)
Der Kollege hat aber von Bayern gesprochen;
(Karsten Klein [FDP]: Aschaffenburg ist in Bayern!)
deswegen war dies falsch.
(Zuruf von der SPD: Bayern ist nicht der Nabel der Welt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie ablehnen, was wir heute fordern – und das ist die Aussage Ihres Bundeskanzlers –, dann, Herr Kollege Lindh, ist mit „Täuschung und Irreführung“ nichts anderes gemeint, als dass Ihr Kanzler getäuscht und irregeführt hat.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Was ist mit NRW?)