Uncategorized

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Höferlin, ich möchte gerne zunächst an etwas anknüpfen, das Sie vorhin erwähnt haben, nämlich dass diese Datenschutzbehörde ja auch 300 Mitarbeiter hat. Wir alle wissen: Das ist ein Betrieb, von dem man selten sagen würde, er sei ein ganz besonders bekannter und sexy Arbeitsplatz. (Zuruf des Abg. Manuel Höferlin

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Erstes auf den Umgang der AfD mit diesem Thema hinweisen. Die geradezu verächtliche Art und Weise, wie Sie dieses Thema nun seit Wochen mal auf die Tagesordnung setzen, dann wieder absetzen, immer wieder austauschen, zeigt uns doch nur eines: Das ist für Sie in keiner Form

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es für die Gesamtverteidigung in Deutschland ist, dass wir nicht nur die militärischen Befähigungen und die Ausrüstung unserer Streitkräfte stets ausreichend aufrechterhalten, sondern auch den Schutz der Zivilgesellschaft und dass wir vor allen Dingen die staatliche und gesellschaftliche Sicherheitsvorsorge

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie tun dies nicht etwa, weil sie das nicht möchten, sondern weil sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Weil ich die Außenministerin heute bei

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, Herr Lindh, wenn Sie sich angesichts des Zustands der Ampel über den Zustand der damaligen Großen Koalition auslassen. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Es war wirklich von höchstem Amüsement, was Sie hier geliefert haben. Lassen Sie uns auf