AKTUELLES
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Plenarrede zur Aktuellen Stunde “Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen”
Am Donnerstag, 21. September 2023, sprach ich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel “Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen”. Meine Rede
Plenarrede zum Bundeshaushalt 2024, Inneres und Heimat
Gestern haben wir im Plenum den Haushaltsentwurf für das Bundesinnenministerium erstmals beraten. Zu diesem Entwurf gibt es viel zu sagen, jedoch wurde das Thema von
Politik hautnah: Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestags am 03.09.2023
Podiumsdiskussionen, Gespräche zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bundestagsabgeordneten sowie ein vielseitiges Programm mit Ausstellungen, Präsentationen und Führungen. Das alles bietet der Deutsche Bundestag interessierten Bürgerinnen
Jugendmedienworkshop in Berlin: Demokratie zwischen TikTok und Bundestag
Für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren findet vom 16. bis 20. Oktober 2023 ein einwöchiger Workshop zum Thema „Politische Partizipation von
Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg”
Wir gehen nach Karlsruhe! Am Mittwoch, 05.07.2023, sprach ich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg”. Mit der Verweigerung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ schafft
“Jetzt den Standort stärken und Steuern auf Strom auf Minimum senken”
Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5
Regierungskoalition lehnt CDU/CSU-Gesetzentwurf für dauerhaft ermäßigte Umsatzsteuer in Gastronomie ab
Die Regierungsparteien haben den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie erneut abgelehnt. Bei Mechthilde Wittmann stößt diese Entscheidung auf
Plenarrede zur Änderung des Bevölkerungs-Statistik-Gesetzes
Am Mittwochabend hätte Mechthilde Wittmann im Plenum zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes im Plenum gesprochen. Wunschgemäß gab sie die Rede aber zu Protokoll. Die entsprechende Debatte
Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg: Mechthilde Wittmann als Mitglied für die CSU benannt
Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, wurde bereits in ihrer ersten Wahlperiode als Mitglied für den Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz-Warburg benannt. Im