AKTUELLES
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Meine Plenarrede zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat am 30.01.2024
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine wirklich beeindruckende Debatte. Wir haben die Haushaltsberatungen begonnen mit einem Entwurf, mit dem Sie, Frau Ministerin,
Meine Rede zum AfD-Antrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 15.12.2023
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für uns einer der zentralen Bausteine in der Asylpolitik; denn
Meine Plenarrede zur Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht am 14.12.2023
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr wurden bereits, Stand November, 304 581 Asylerstanträge gestellt, und bis Ende November gab es
Meine Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU: „Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten“ am 14.12.2023
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Möglichkeit, auch pensionierten Soldaten eine Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Anrechnung zu geben. Wir orientieren uns da sehr
Meine Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU: „Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser“ am 14.12.2023
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade gehört haben, schreit natürlich nach einer Antwort. Herr Westphal, ich beginne gleich
Meine Plenarrede zur ersten Lesung des Rückführungsverbesserungs- gesetzes am 30.11.2023
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Rückführungsverbesserungsgesetz, das Sie selbst in der Ampelkoalition anzweifeln und dessen Wirksamkeit
Meine Rede zur aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD mit dem Titel „Cum-Ex – Konsequenzen für den Kanzler“
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal habe ich großes Verständnis, dass der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht da sein kann. (Marianne Schieder [SPD]: Sie
Plenarrede zur 2./3. Beratung zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schlagartig schmeiße ich meine Rede um. Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen. (Dr. Lars
Plenarrede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Geschehnisse auf den deutschen Straßen mit einem sehr dynamischen Demonstrationsgeschehen besorgen uns alle. Die Gewährung der