Bundestag

EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln: „Pauschalverbote wirken kontraproduktiv“

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Im Plenum wird am Donnerstag ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Verhandlungen über eine EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene klar gegen wissenschaftlich ungerechtfertigte Pauschalverbote aussprechen. Es drohen enorme Ertragseinbußen. Für unsere Obstbauern in der Bodenseeregion käme …

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Wittmann zum EuGH-Urteil: „FDP muss ihre Blockade im Kampf gegen Kindesmissbrauch aufgeben“

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwar die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt, jedoch begrenzte Spielräume für die Speicherung insbesondere von IP-Adressen ausdrücklich zugelassen. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Diesen Spielraum muss der Bund im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch nun konsequent nutzen. Auch der EuGH …

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Rede zum Haushalt Inneres & Heimat (EP06)

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Kontroverse Debatte über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das kommende Jahr. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) beinhaltet ein Ausgabevolumen von 12,76 Milliarden Euro im Vergleich zu 14,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Union kritisiert die geplanten Kürzungen im BMI-Etat scharf. Präsidentin Bärbel Bas Nächste Rednerin: für …

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Informationsfahrt an die Spree: Politik hautnah

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Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Mechthilde Wittmann reisten Ende Juli mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger aus Kempten, Lindau und dem Oberallgäu nach Berlin. Highlight der politischen Bildungsfahrt war ein Besuch in den Liegenschaften des Bundestages und ein ausführliches Gespräch mit „ihrer“ Abgeordneten. Gerne war Wittmann nach Berlin gereist, um ihre Gäste persönlich in Empfang zu …

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Untersuchungsausschuss „Afghanistan“: „Analysieren, Erkenntnisse verwerten, Strategien und Vorgehen anpassen“

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Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, wurde als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ benannt. Heute fand die konstituierende Sitzung statt. Die insgesamt zwölf Mitglieder werden sich ausschließlich mit der Vorbereitung und Durchführung des Evakuierungseinsatzes am Flughafen Kabul in Afghanistan im Sommer 2022 beschäftigen. Mechthilde Wittmann: „Wir alle haben noch die dramatischen …

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„Kinderschutz vor Datenschutz “ – Antrag der CDU/CSU-Fraktion

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Hitzige Debatte zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“, der leider abgelehnt wurde. Zum Video und Skript meiner Rede. Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Loop. – Nunmehr erhält das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Herr Präsident! Herr Bundesminister! …

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Kinderschutz vor Datenschutz: IP-Adresse oft einziger Ermittlungsansatz

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„Die Speicherung von IP-Adressen für den Zeitraum von sechs Monaten ist zur Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen alternativlos“, so die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, in ihrer heutigen Rede zum Thema Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Der entsprechende Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde im Plenum des Bundestages beraten und abgelehnt. …

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Plenarrede zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (EP06)

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Präsidentin Bärbel Bas:Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlossen mit dem Hinweis, heute sei ein guter Tag durch diesen Haushalt. (Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist so!) Da kann ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, und ich sage Ihnen …

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E-Mobilität: „Ampel muss Schlingerkurs beenden und Planungssicherheit schaffen“

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Betreiber von Autohäusern sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich ein neues umweltfreundliches Auto zulegen wollen, haben sich an die Mechthilde Wittmann gewandt. Sie haben Sorge, weil sich die Auslieferung der neuen Autos durch Lieferengpässe immer weiter verzögert. Ziehen sich diese Engpässe bis in das nächste Jahr, könnte die Auto-Förderung hinfällig werden. „Zu spät ausgeliefert, und …

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„Rezession droht, Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen“

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag dieser Woche im Bundestag debattiert und von der Ampelkoalition abgelehnt. Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg, eingeschränkte Geschäftstätigkeiten – die Folge sind hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheit und Personalengpässe. Von Monat zu Monat sinken …

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