Bundestag

Wittmann: „Ja zur Regelsatzerhöhung, Nein zum sozialpolitischen Systemwechsel“

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Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Bürgergeld“ beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte dagegen. Es ist zu erwarten, dass auch der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen wird. Damit wird es ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Warum sträubt sich die Union gegen das Projekt? Mechthilde Wittmann, MdB: Das Bürgergeld ist zunächst ein gefällig gewählter Titel […]

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Ampel-Amnestiegesetz: Plenarrede zur geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts

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Hitzige Debatte im Deutschen Bundestag zur von der Bundesregierung geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts, dem Ampel Amnestiegesetz. Der Gesetzentwurf wurde  im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Meine Rede in Wort und Bild. Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Lindh, darf ich Ihre Aussage korrigieren und

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Menschen in Arbeit bringen statt im sogenannten „Bürgergeld“ verwalten

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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche erstmals das „Bürgergeldgesetz“ beraten. Dazu erklärt Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu: „Die Regierungskoalition gibt mit dem Bürgergeldgesetz das Prinzip des Förderns und Forderns auf – ein arbeitsmarktpolitischer Sündenfall. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen müssen wir alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt

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Parlamentarisches Frühstück mit dem THW

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MdB trifft THW im Bundestag Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns zu Fragen der finanziellen Ausstattung und zur Einsatzbereitschaft im Krisenfall ausgetauscht. Ganz vorne mit dabei der bayerische Landessprecher André Stark (Ortsverband Obernburg) sowie seine Stellvertreter Klaus Liepert (Ortsverband Memmingen) und Michael Wüst (Ortsverband Freising). Gerade die vergangenen Jahre haben uns gezeigt

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„Tourismusbranche braucht Planungssicherheit statt Emotionen“

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„Unsere deutsche Tourismusbranche steht erneut vor einem unsicheren Herbst und Winter“, sagt Mechthilde Wittmann. In Anbetracht dieser Lage übt die CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu scharfe Kritik am jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche. Mechthilde Wittmann: „Schon heute wissen viele Betriebe nicht, wie sie die Kosten für Strom und Gas

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EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln: „Pauschalverbote wirken kontraproduktiv“

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Im Plenum wird am Donnerstag ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Verhandlungen über eine EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene klar gegen wissenschaftlich ungerechtfertigte Pauschalverbote aussprechen. Es drohen enorme Ertragseinbußen. Für unsere Obstbauern in der Bodenseeregion käme

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Wittmann zum EuGH-Urteil: „FDP muss ihre Blockade im Kampf gegen Kindesmissbrauch aufgeben“

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwar die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt, jedoch begrenzte Spielräume für die Speicherung insbesondere von IP-Adressen ausdrücklich zugelassen. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Diesen Spielraum muss der Bund im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch nun konsequent nutzen. Auch der EuGH

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Rede zum Haushalt Inneres & Heimat (EP06)

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Kontroverse Debatte über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das kommende Jahr. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) beinhaltet ein Ausgabevolumen von 12,76 Milliarden Euro im Vergleich zu 14,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Union kritisiert die geplanten Kürzungen im BMI-Etat scharf. Präsidentin Bärbel Bas Nächste Rednerin: für

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Informationsfahrt an die Spree: Politik hautnah

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Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Mechthilde Wittmann reisten Ende Juli mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger aus Kempten, Lindau und dem Oberallgäu nach Berlin. Highlight der politischen Bildungsfahrt war ein Besuch in den Liegenschaften des Bundestages und ein ausführliches Gespräch mit „ihrer“ Abgeordneten. Gerne war Wittmann nach Berlin gereist, um ihre Gäste persönlich in Empfang zu

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Untersuchungsausschuss „Afghanistan“: „Analysieren, Erkenntnisse verwerten, Strategien und Vorgehen anpassen“

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Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, wurde als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ benannt. Heute fand die konstituierende Sitzung statt. Die insgesamt zwölf Mitglieder werden sich ausschließlich mit der Vorbereitung und Durchführung des Evakuierungseinsatzes am Flughafen Kabul in Afghanistan im Sommer 2022 beschäftigen. Mechthilde Wittmann: „Wir alle haben noch die dramatischen

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