Im Plenum wird am Donnerstag ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Verhandlungen über eine EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene klar gegen wissenschaftlich ungerechtfertigte Pauschalverbote aussprechen. Es drohen enorme Ertragseinbußen. Für unsere Obstbauern in der Bodenseeregion käme dies quasi einem Berufsverbot gleich.“
Die CSU-Bundespolitikerin Wittmann weiter: „Abgesehen davon, dass uns durch den Verordnungsentwurf enorme Ertragseinbußen drohen würden, wird dieser auch dem Ziel, den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen, nicht gerecht. Vielmehr wird der negative Umwelteffekt ins außereuropäische Ausland verlagert. Uns drohen bittere Erntebilanzen, eine steigende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und damit auch weiter steigende Preise.“
Die Obstbauern sowie viele andere Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag für den Artenschutz und die Pflege der Kulturlandschaft. Auch dies wurde bei dem Entwurf nicht bedacht. Wittmann weiß: „Die kleinstrukturierte und vielfältige Bewirtschaftung durch unsere Obstbauern wirkt sich ganz klar positiv auf die Artenvielfalt aus. Gleiches gilt für die Allgäuer Milchbauern und Älpler. Ohne sie drohen die Schutzgebiete brach zu fallen.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Innovationen statt Pauschalverbote. „Wir werden Umweltbelastungen nur durch Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen effektiv reduzieren können“, sagt die CSU Bundespolitikerin.
Hintergrund:
Mit der Verordnung (EU) 2021/2115 möchte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten gesetzlich verpflichten, den chemischen Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 zu halbieren. Als Basisjahr soll der Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2017 dienen. In Schutzgebieten soll zudem ein Komplettverbot greifen. Damit soll der Verlust an Biodiversität begrenzt werden.