Untersuchungsausschuss „Afghanistan“: „Analysieren, Erkenntnisse verwerten, Strategien und Vorgehen anpassen“

Pressemitteilung

Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, wurde als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ benannt. Heute fand die konstituierende Sitzung statt. Die insgesamt zwölf Mitglieder werden sich ausschließlich mit der Vorbereitung und Durchführung des Evakuierungseinsatzes am Flughafen Kabul in Afghanistan im Sommer 2022 beschäftigen. Mechthilde Wittmann: „Wir alle haben noch die dramatischen …

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Wittmann: „Wir müssen die Lehren aus der Katastrophe umsetzen“

Pressemitteilung

„190 Menschen kamen ums Leben, Sachschaden in Höhe von mindestens 33 Milliarden Euro –die Flutkatastrophe in Westdeutschland vor einem Jahr hat immenses Leid über unzählige Menschen gebracht“, sagte die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann anlässlich der heutigen Debatte „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“ im Plenum des Bundestags. Die Ursache des …

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„Kinderschutz vor Datenschutz “ – Antrag der CDU/CSU-Fraktion

Rede

Hitzige Debatte zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“, der leider abgelehnt wurde. Zum Video und Skript meiner Rede. Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Loop. – Nunmehr erhält das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Herr Präsident! Herr Bundesminister! …

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Kinderschutz vor Datenschutz: IP-Adresse oft einziger Ermittlungsansatz

Pressemitteilung

„Die Speicherung von IP-Adressen für den Zeitraum von sechs Monaten ist zur Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen alternativlos“, so die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, in ihrer heutigen Rede zum Thema Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Der entsprechende Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde im Plenum des Bundestages beraten und abgelehnt. …

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Barrierefreiheit und Reaktivierung von Bahnhöfen: Nach Vor-Ort-Terminen wendet sich Wittmann an Bund und Land

Pressemitteilung

Wegen des barrierefreien Um- und Ausbaus der Bahnhöfe der Bahnhöfe Sonthofen und Immenstadt hat sich die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann nach Gesprächen mit den Bürgermeistern Nico Sentner und Christian Wilhelm in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt. Beim Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, setzte sich Wittmann neben dem barrierefreien Ausbau …

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Mechthilde Wittmann im Plenum des Deutschen Bundestages

Mechthilde Wittmann: „Bürger schützen, nicht Kriminelle“

Pressemitteilung

Der Bundestag hat in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie über den Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abgestimmt. Die CSU Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann sprach in der Debatte für ihre Fraktion: „Dieser Haushalt bestätigt die erfolgreiche Innenpolitik des bisher von der Union geführten Ministeriums. Bundesministerin …

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Plenarrede zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (EP06)

Rede

Präsidentin Bärbel Bas:Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlossen mit dem Hinweis, heute sei ein guter Tag durch diesen Haushalt. (Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist so!) Da kann ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, und ich sage Ihnen …

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E-Mobilität: „Ampel muss Schlingerkurs beenden und Planungssicherheit schaffen“

Pressemitteilung

Betreiber von Autohäusern sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich ein neues umweltfreundliches Auto zulegen wollen, haben sich an die Mechthilde Wittmann gewandt. Sie haben Sorge, weil sich die Auslieferung der neuen Autos durch Lieferengpässe immer weiter verzögert. Ziehen sich diese Engpässe bis in das nächste Jahr, könnte die Auto-Förderung hinfällig werden. „Zu spät ausgeliefert, und …

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Bis zu 2.500 Euro für grenzüberschreitende Begegnungsprojekte

Pressemitteilung, Wahlkreis

Der Countdown läuft: Bis zum 10. Juni können Privatpersonen, Vereine, NGOs, Kommunen und Institutionen, die gemeinsam mit einer Partnerorganisation aus dem Nachbarland ein Projekt planen, Fördermittel bei der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) beantragen. Darauf macht Mechthilde Wittmann aufmerksam. Die Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu betont: „Das betrifft den gesamten Wahlkreis.“ Der IBK-Kleinprojektefonds unterstützt kleine …

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