„Unsere deutsche Tourismusbranche steht erneut vor einem unsicheren Herbst und Winter“, sagt Mechthilde Wittmann. In Anbetracht dieser Lage übt die CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu scharfe Kritik am jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche.
Mechthilde Wittmann: „Schon heute wissen viele Betriebe nicht, wie sie die Kosten für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen – und das zusätzlich zu den Folgen der Corona-Krise, die ihnen noch im Nacken sitzen. Der in der Sitzung des Tourismusausschusses von der zuständigen Koordinatorin für Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Claudia Müller (Bündnis’90/Die Grünen), vorgelegte Bericht der Bundesregierung erscheint mir sehr dünn und inhaltslos.“
Als Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestages fordert Wittmann ein konsequentes und rasches Handeln: „Anders als vom Bundeswirtschaftsminister im Fernsehen dargestellt, werden Betriebe, die die explodierenden Kosten nicht erwirtschaften können oder deren Lieferketten abreißen, nicht ‚einfach zumachen‘ und irgendwann wieder aufmachen. Sie gehen schlicht insolvent, wenn keine Rücklagen eingesetzt werden können – die aber in den vergangenen Jahren bereits gebraucht wurden. Und sie werden nicht „einfach wieder aufmachen“- erst recht nicht in Zeiten, in denen händeringend Personal gesucht wird.“
Alarm schlagen auch wichtige Zulieferer für die Tourismusbranche, wie z.B. die 10.000 kleinen und mittelständischen Bäckereien. Im Gegensatz zu Industriebäckereien hat die Regierung für sie derzeit keine Hilfen aus dem Energiekosten-Dämpfungsprogramm vorgesehen. „Der Wirtschaftsminister hat beim Mittelstandsgipfel am 13. September zwar angekündet, dass kleine und mittlere Unternehmen leichter Zuschüsse erhalten sollen, doch sein wirtschaftspolitische Agieren gleicht bisher eher unterlassener Hilfeleistung“, so Witt-mann. „Offen ist für mich noch, ob er es nicht besser weiß, oder nicht will.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine finanzielle Unterstützung der bisher vergessenen kleinen und mittelständischen Unternehmen – und eine rasche und unbürokratische Auszahlung. Auf die Gastronomie bezogen, betont Wittmann: „Maßnahmen wie die angekündigte Verlängerung der 7% Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, für deren Entfristung wir als Unionsfraktion bereits im Mai einen Antrag vorgelegt haben, sind ein wichtiger Schritt, haben aber lange auf sich warten lassen. Bei allem Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Lage – nur von Emotionen können unsere Tourismusbetriebe ihre Kosten nicht decken. Was die Branche braucht, ist Planungssicherheit.“