Hitzige Debatte im Deutschen Bundestag zur von der Bundesregierung geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts, dem Ampel Amnestiegesetz. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Meine Rede in Wort und Bild.
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Lindh, darf ich Ihre Aussage korrigieren und zur Wirklichkeit zurückkommen. Ministerpräsident Wüst hat sich zu keinem Zeitpunkt für dieses Gesetz ausgesprochen. Der Herr Ministerpräsident Wüst hat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, dass man sich gemeinsam für eine humanitäre Migration ausspricht.
(Helge Lindh [SPD]: Lesen Sie den Text!)
– Lesen bildet, Herr Lindh, so ist es. Humanitäre Migration ist es nicht, ein Gesetz zu schaffen, das illegale Migration über das Mittelmeer anzieht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD –
Marianne Schieder [SPD]: Die müssten alle schon da sein, die davon betroffen sind! –
Weitere Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD], Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ates Gürpinar [DIE LINKE])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Lindh, noch etwas: Sie sprachen von einem historischen Vorgehen.
(Marianne Schieder [SPD]: Das ist Populismus pur!)
Das ist in der Tat so: Es ist ein historischer Fehler, der heute hier passiert. Es ist ein Spurwechsel, wie wir ihn immer korrekterweise vermieden haben, weil wir gerade keine illegale Zuwanderung möchten.
(Rasha Nasr [SPD]: Es geht um Menschen, die hier arbeiten! – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist eine verkappte Stichtagsregelung – Sie hatten schon das Wort –,
(Thorsten Frei [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gewandt: Was ist, wenn Sie auch zuhören?)
ein Einstieg in den Aufenthalt von illegal vor 2017 Eingereiste, unabhängig davon, ob sie die Chance genutzt haben, hier zu ihrem Lebensunterhalt selbst beizutragen, und unabhängig davon, ob sie sich an der Klärung ihrer Identität beteiligt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, es ist eine absichtliche Vermischung von kurzfristigen Arbeitsmarktinteressen – und im Übrigen einer offenkundig völlig missglückten Vermittlungspolitik der Agentur für Arbeit – und illegale Zuwanderung. Nur damit wir mal wissen, von welchen Personen wir sprechen – ich habe mir die aktuellen Daten noch mal geholt –:
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheinbar nicht!)
Diese Personen, die arbeiten dürfen, sind zu exakt 47,8 Prozent arbeitslos gemeldet. Nichts mit Personen, „die den Handwerkern fehlen“. Ja, sie fehlen ihnen schon, weil sie nicht arbeiten möchten oder es nicht können mangels Ausbildung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD –
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! –
Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Unsinn! – Zurufe von der SPD)
Und meine Damen und Herren, es ist auch vollkommen überflüssig: Sie reden von Chancen. Diese Chancen bietet das so genannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Dieses sehr gut gelungene Gesetz
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen ist es nicht gut gelungen, Fachkräfte anzuwerben!)
hat einen Flaschenhals, und dieser Flaschenhals sind die Termine im Auswärtigen Amt. Die fehlen. Und dieses Auswärtige Amt – weil Sie immer so gerne die Jahreszahlen zitieren –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
wird seit 1. Dezember 1966 – für die, die nicht rechnen, sondern nur schreien können: das sind 56 Jahre – ausschließlich von Politikern der Ampel geführt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir dieses Gesetz nicht. Wir möchten diesen Zuzug nicht haben.
(Marianne Schieder [SPD]: Ist das die Statistik, nach der der Storch die Kinder bringt?)
Denn diejenigen, die Sie meinen, haben mit der eklatanten Missachtung ihrer Ausreiseverpflichtung und der Nichtklärung ihrer Identität genau bewiesen, was sie nicht tun, nämlich sich in unsere Rechtsordnung zu integrieren.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)