Kontroverse Debatte über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das kommende Jahr. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) beinhaltet ein Ausgabevolumen von 12,76 Milliarden Euro im Vergleich zu 14,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Union kritisiert die geplanten Kürzungen im BMI-Etat scharf.
Präsidentin Bärbel Bas Nächste Rednerin: für die Fraktion CDU/CSU Mechthilde Wittmann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines voranstellen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dies zu erwähnen, wenn wir über die Zahlen, die ich jetzt gleich anführen werde, reden: Selbstverständlich, Herr Dr. Lieb, hat die Unionsfraktion das Bauministerium in sämtlichen Betrachtungen herausgerechnet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Dr. Lieb, ich kann Ihnen nur eines sagen: Diese Behauptung, die Sie vorhin aufgestellt haben, in der Hoffnung, zu retten, was hier bei diesem Haushalt noch zu retten ist, ist schlicht unseriös,
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, genau!)
und sie erinnert mich an das unseriöse Verhalten Ihres Finanzministers bei dem entglittenen Haushalt 2023.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Bundesministerin Faeser, Sie haben vor drei Tagen beim Empfang der Sicherheitsbehörden gesagt: Sicherheit kostet. – Da sind wir vollkommen an Ihrer Seite.
Sie haben jetzt gesagt: Sicherheit ist nicht selbstverständlich. – Und auch da sind wir an Ihrer Seite. Ich sehe Ihr Bestreben, etwas zu tun, was auch von uns mitgetragen wird, nämlich in irgendeiner Form Haushaltsdisziplin zu wahren. Seriosität macht sich auch daran fest.
Es ist bedauerlich genug, dass sowohl die Kollegin Schäfer als auch der Kollege Gerster von sich aus gesagt haben, welchen Nachbesserungsbedarf denn der Haushalt des Innenministeriums noch hat. Ich habe das Gefühl, Sie werden im Stich gelassen von Ihren eigenen Leuten, nicht nur von den FDP-Ministern Buschmann und Lindner.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist doch immer so, dass der Haushalt nachgebessert wird!)
Tatsächlich ist es so, dass dieser Haushalt natürlich um 2,2 Milliarden Euro gekürzt wird. Und tatsächlich ist es so, dass Mammutaufgaben vor uns stehen, nicht nur im Bereich der Migration und Integration, sondern vor allem im Bereich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Bürgerinnen und Bürger fühlen sich unsicher angesichts von Straftaten und Kriminalität – das wissen wir –, trotz des tatsächlich gestiegenen Sicherheitsstandards bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Aber sie fühlen sich auch unsicher angesichts von Naturkatastrophen, die diese Zeit mit sich bringt, und von vielen Dingen, mit denen sie nicht gerechnet haben.
Lassen Sie mich zum ersten Bereich kommen. Wir hatten im Jahr 2015 1,5 Millionen Flüchtlinge, die zu uns kamen. Im Jahr 2022 verzeichnen wir jetzt schon 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine und einen weiteren Anstieg aus anderen Ländern. Insgesamt sind knap 3 Millionen Flüchtlinge im Land. Und dennoch kürzen Sie im so wichtigen Bereich der Integrationskurse um mehr als 70 Millionen Euro, und Sie kürzen bei den Migrationsberatungen ebenfalls noch mal um 13 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, allein der bayerische Haushalt hat ein höheres Volumen im Bereich Migration und Integration als der Bundeshaushalt. Er ist um 200 Millionen Euro höher als der Bundeshaushalt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist ein Skandal!)
Das zeigt die Bedarfe, die wir hier haben. Aber stattdessen stecken Sie 20 Millionen Euro neu in behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Die Ergebnisse, die so etwas bringt, sehen wir verzweifelt vor Ort.
Wissen Sie, wo Sie noch kürzen? Es wurde noch gar nicht erwähnt: Im Bereich der Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme, für die sich diese Bundesregierung so gerne rühmt, kürzen Sie um 60 Prozent – um 60 Prozent! Ich kann Sie nicht verstehen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Sie so rühmen, hat einen Mittelbedarf von über 70 Millionen Euro. Kein einziger Euro ist in Ihrem Haushalt dafür ausgewiesen – kein einziger!
Lassen Sie mich vielleicht rein inhaltlich noch etwas sagen: Wenn wir Menschen, die fünf Jahre da sind, darin stützen wollen, dass sie eventuell jetzt mal anfangen, ihre Identität zu klären, dann, glaube ich, geht hier etwas vollkommen in die falsche Richtung. Dafür hatten sie Zeit in fünf Jahren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich weitergehen zum Thema des Extremismus. Ja, beim Rechtsextremismus passt kein Blatt zwischen uns. Wir werden fest an Ihrer Seite stehen, um diesen massiv zu bekämpfen. Aber wieder einmal, auch in diesem Haushalt, ist Ihr Auge blind vor den Gefahren des Linksextremismus. Ich sage es Ihnen noch mal, wie schon die letzten Male: Der Linksextremismus richtet sich gegen die staatliche Ordnung und ihre Vollzugsorgane und dabei in erster Linie gegen unsere Polizistinnen und Polizisten, die nichts davon haben, wenn wir sie da nicht stützen, selbst wenn Sie sagen, Sie würden hinter ihnen stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Der Stellenaufwuchs bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist richtig. Da sind wir an Ihrer Seite. Aber was hilft es dem Polizisten, wenn eine halbe Milliarde Euro bei der Ausrüstung fehlt? Sie können sie doch nicht blank gehen lassen in eine teilweise hohe Bedrohungslage. Sie lassen sie im Stich, wenn Sie sie nicht ausreichend ausrüsten. Und auch hier hat dieser Haushalt seine Fehler.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie sprechen von Bevölkerungsschutz, und Sie sagen, auch hier würden Sie entsprechend stützen. Schon Frau Schäfer hat gesagt, dass hier erheblicher Nachholbedarf besteht. Und es klingt geradezu zynisch, wenn Sie mir sagen, dass dies alles – ich habe den Zuruf aus der FDP gehört – ein Selbstzweck wäre. Sagen Sie mal, wo leben Sie eigentlich?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist nicht Selbstzweck, unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist nicht Selbstzweck, im Katastrophenfall zu helfen. Deswegen kann es nicht sein, dass wir hier in diesem Maße kürzen: 30 Prozent beim THW, 40 Prozent beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht einen Finanzierungsvorschlag gemacht! Alles Wolkenkuckucksheim!)
Nur dass wir uns noch mal erinnern: Dieses wurde einst von Rot-Grün aufgelöst und musste unter der Unionsführung wieder entsprechend aufgebaut werden, und das ist uns gelungen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich hier noch einmal ein ganzes Stück weitergehen. Sie wollen das Ehrenamt stützen. Das ist unser aller Bedürfnis; das wollen auch wir. Gleichzeitig streichen Sie allein beim Ehrenamt im Bereich des BBK eine Viertelmillion Euro. Und ähnlich sieht es aus beim THW; denn dort haben Sie die Mittel, wenn es um das Ehrenamt geht, von 7,6 Millionen auf 0,6 Millionen Euro gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die wir brauchen, damit sie uns vor Ort helfen, all derer, die zuerst da sind, wenn die Katastrophe passiert, und die unsere gesamte Unterstützung brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem Haushalt besteht – Frau Schäfer und Herr Gerster, ich kann Ihnen nur zustimmen – erheblicher Nachholbedarf.
Wir sind an Ihrer Seite. Bewegen Sie sich! Setzen Sie sich gegen die Kollegen von der FDP durch!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)