Haushaltswoche in Berlin: Nach 90 minütiger Aussprache hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgestimmt. Meine Rede im Wortlaut.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen!
Trotz meiner verkürzten Redezeit muss ich eines vorwegschicken: Frau Khan, ich verbitte mir namens meiner Fraktion, namens aller Unionsmitglieder und namens der großen Mehrheit der Bevölkerung Ihre Vermischung unserer Politik mit der brennenden Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich verbitte mir Ihre Falschaussage hier!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist eine Verleumdung; und ich gehe davon aus, dass wir dieser auch noch nachgehen werden. Ich verbitte mir das.
(Zuruf der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Auch im politischen Diskurs ist nicht jede Ahnungslosigkeit und Bösartigkeit erlaubt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich verbitte mir ebenso – – Herr Kollege Wiese, wenn Sie glauben, dass Sie mit diesen Plattheiten, die Sie hier unter anderem gegen den Herrn Minister Strobl ausgesprochen haben,
(Zuruf von der SPD: Der ist noch im Amt?)
punkten können, dann erspare ich Ihnen und mir schlicht die Niveaulosigkeit, einfach die Namen aufzuzählen, die ich da aus Ihrer Fraktion aufzählen könnte. Aber wenn Sie es brauchen: gerne.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Jetzt komme ich zur Sache. Herr Kollege Kuhle, ich habe festgestellt, dass offenkundig die Worte Ihres Kollegen Kubicki, dem ich jetzt leider nicht ins Gesicht gucken kann
(Konstantin Kuhle [FDP]: Aber ich!)
– aber Sie machen es gleich und ernten hoffentlich einen strengen Blick –,
(Dunja Kreiser [SPD]: Einfach einmal umdrehen!)
Wirkung gezeigt haben. Sie haben – ich honoriere das ausdrücklich – genau unterschieden und unabhängig von den Flüchtlingen, die aus der Ukraine kommen, die Schwierigkeiten dargestellt, die auf uns aufgrund einer tatsächlich erhöhten Zahl an Migranten zukommen – Frau Ministerin, ich glaube, dies ist Ihnen auch bewusst. Deren Zahl wird sich unter Umständen angesichts der immer weiter gehenden Bedrohungslagen auf der Welt noch weiter steigern. Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort finden.
Zudem müssen wir eine Antwort auf die Folgen einer möglicherweise hybriden Kriegsführung in der Ukraine finden, nämlich auf die vor dem Hintergrund von Heizungs- und Stromausfällen dort verständliche Aufforderung, die Ukraine zu verlassen. Die Konsequenz ist doch, dass diese Menschen – sehr verständlich, dass sie das wollen – bei uns Schutz suchen werden und wir darauf vorbereitet sein müssen, und zwar insbesondere unsere Kommunen.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Stimmt!)
Die Kommunen müssen es stemmen, nicht wir hier im vergleichsweise immer noch warmen Hohen Haus.
(Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist der Punkt! – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen unterscheiden – das hat Frau Schäfer halt auch mal wieder nicht auf die Reihe gekriegt – zwischen der regulären Migration, der Einwanderung derer, die als Fachkräfte zu uns kommen, die teilweise Arbeitskräfte bei uns sein können, und denjenigen, die aus Bedrohungslagen migrieren und daher einen Schutzstatus haben, und schließlich denen, die kommen, ohne einen Schutzstatus erreichen zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das müssen wir uns zumuten, auch wenn wir nicht gerne mit der Sache konfrontiert werden.
Ich glaube Ihnen, Frau Schäfer, dass Sie hinsichtlich der Beschleunigung des Asylverfahrens tatsächlich guten Willens sind.
(Zustimmung der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sind wir auch. Das haben wir auch – ich hoffe, Sie nicken weiter – in unserer Zeit versucht, als dieser Andrang kam.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Stimmt! Hat aber nicht geklappt!)
Aber die Wege sind unterschiedlich. Wir glauben, dass eine behördenunabhängige Asylberatung eben nicht die Konsequenzen hat und vor allen Dingen aber auch nicht die Konsistenz hat, die wir uns wünschen und wie sie bisher da besteht, wo sie angesiedelt ist.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Glaubensfrage!)
Lassen Sie uns darüber wirklich in einen sachlichen Diskurs gehen; denn wir müssen es bewältigen und dürfen es nicht einfach nur beschreien.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, für die Fachkräftezuwanderung haben wir ein hervorragendes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – meine Zeit läuft ab; ich konnte gar nicht sagen, was ich alles sagen wollte –, und dies sollten wir auch umsetzen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber eines will ich dann schon noch sagen: Es wurde gesagt, beim Bevölkerungsschutz und beim THW hätten wir geschlafen, und Sie würden hochklettern
(Konstantin Kuhle [FDP]: Stimmt! So ist es!)
und würden hier zulegen. Dann setze ich Ihnen mal die Zahlen vor, und lesen Sie die heute Abend bei einem guten Glas Wein noch mal durch.
(Zuruf der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im ersten Entwurf des Innenministeriums des EPL 06 gab es beim THW eine Kürzung um 29 Prozent und beim BBK um 39 Prozent. Glauben Sie immer noch, Sie könnten sagen, wir hätten gekürzt?
(Konstantin Kuhle [FDP]: Ja!)
Sie waren es. Weil wir hier nachhaltig insistiert haben, konnte jetzt zugelegt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dafür sind wir dankbar.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)