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Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zahlreiche Vertreter der Kommunen sind heute zu uns in Paul-Löbe-Haus nach Berlin gekommen, um uns ihre Sorgen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitzuteilen. Auch Ralph Eichbauer, Abteilungsleiter im Landratsamt Oberallgäu war hier beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion .

Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker aller Parteien aus ganz Deutschland berichteten von der Situation vor Ort. Erneut wurde deutlich: Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung, um die Unterbringung zu gewährleisten und die Integration voranzubringen.

In einer abschließenden Podiumsdiskussion suchten wir gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten. Wir entwickelten Ideen, wie der Bund die Kommunen in der aktuellen Situation bestmöglich unterstützen kann. Diese Ideen werden wir mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn die Migrationspolitik verantwortet der Bund. Dabei entstehende Probleme und Spannungen können nicht einfach bei den Kommunen abgeladen werden.