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Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie

Meine Rede im Plenum des Bundestags zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Für die Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie – wie von Kanzler und Finanzminister vollmundig versprochen. Bereits im Mai 2022 hatten wir einen Antrag zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent in der Gastronomie mit der Forderung eingebracht, den ermäßigten Steuersatz zu entfristen. Im 8. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen hat die Bundesregierung den ermäßigten Steuersatz aber lediglich bis Ende 2023 verlängert. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir Planungssicherheit und sehen eine dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie vor.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Mechthilde Wittmann erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Anja Karliczek [CDU/CSU]: So, jetzt aber!)

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorstellen, tun wir eigentlich nichts anderes, als Ihnen eine Hilfestellung zu geben. Wir greifen das auf, was Sie alle versprochen haben, und zwar den insgesamt über 170 000 Gastronomie- und Hotelleriebetrieben in Deutschland, den Familien, den – Sie haben es gerade gesagt, Herr Mansmann – insgesamt fast 2 Millionen Beschäftigten und de facto den Gästen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben nichts versprochen!)

Das sind eben nicht nur reiche Unternehmer; das sind Familien, das sind diejenigen, die darüber nachdenken müssen, ob sie einmal im Monat überhaupt irgendwo zum Essen hingehen können. All denen, im Übrigen Ihren Wählern, haben Sie ein Versprechen gegeben.

Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz. Im September 2021 sagte er:

Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein:

– und jetzt, Herr Klüssendorf, hätte ich gerne von Ihnen die Beendigung des Zitats –

Das schaffen wir nie wieder ab.

(Beifall der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU] – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das war vor der Wahl!)

Meine Damen und Herren, da Sie heute nicht zustimmen wollen, wie Sie jetzt angekündigt haben, sage ich Ihnen: Sie tun damit nichts anderes, als Ihren eigenen Bundeskanzler des Wahlbetrugs zu überführen. – Aber machen Sie mal gerne mit!

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn, Frau Wittmann! Bitte!)

– Volltreffer offenkundig.

(Michael Schrodi [SPD]: Kleiner geht es nicht bei der CSU, Frau Wittmann? Herrlich!)

Liebe FDP, ich kümmere mich auch immer gerne um Ihren Finanzminister, und deswegen zitiere ich nochmals mit Erlaubnis der Präsidentin. Im Februar 2023 – also vor einem Monat – sagte Christian Lindner beim DEHOGA – und vorher, im März 2022, schon mal schriftlich, in einem Brief –

Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, es weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD])

Man könnte eine ganze Rede nur mit Ihren Zitaten bestreiten. Das heißt, dass Ihr Finanzminister jetzt faktisch der Erhöhung dieser Steuer zustimmen würde; Sie können das gerne machen.

(Christoph Meyer [FDP]: Das ist ja vollkommen obskur, was Sie erzählen!)

Liebe FDP, Ihr Parteivorsitzender hat vor einigen Jahren gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Ich finde, so richtig wie jetzt in der Ampel war das eigentlich noch nie. Wenn ich mir das so anschaue, dann sehe ich nämlich, dass Sie in dieser Regierung derzeit überhaupt nicht regieren; die FDP regiert nicht.

(Till Mansmann [FDP]: Sie auch nicht, weil Sie nicht wollten!)

Sie haben davon gesprochen, dass wir 3,3 Milliarden Euro dafür aufwenden müssten. Es ist in der Tat so: Die 3,3 Milliarden Euro kommen allein durch die Inflation fast schon wieder rein, und bei dem Schuldenberg, den Sie in einem Jahr Ampel geschaffen haben, nämlich über 500 Milliarden Euro mehr, fiele das wohl kaum ins Gewicht,

(Till Mansmann [FDP]: Weil wir das machen, was Sie versäumt haben! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie mal sehen, was Sie in 16 Jahren versäum haben! Wie sich die Welt weiterdreht!)

wäre aber für annähernd jeden in dieser Bevölkerung eine Erleichterung.

Ich sage Ihnen noch eines: Herr Mansmann, Sie haben freundlicherweise den Wettbewerb zu den anderen Ländern angesprochen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
In 23 von 27 EU-Ländern – nur in einem einzigen direkt benachbarten Land nicht – ist der Mehrwertsteuersatz für die Gastro verringert. Also: Machen wir mit!
Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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