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Mechthilde Wittmann: „Ampel-Förderchaos gefährdet E-Mobilität“

Die Bundesregierung will die Förderung von E-Autos (Umweltbonus) ab 2023 novellieren. Leidtragende sind die Verbraucher, aber auch Händler und die Industrie. Der Antrag „Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde abgelehnt.

„Indem die Bundesregierung die Förderung für Plug-in-Hybride einstellt und rein batterieelektrische Fahrzeuge in deutlich geringerem Maße als bisher fördert, bremst sie die Verkehrswende aus“, sagt Mechthilde Wittmann. Aus zahlreichen Gesprächen weiß die CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, den Landkreis Lindau und das Oberallgäu: „Viele Bürger in unserer Heimat fürchten, den bereits zugesagten Umweltbonus nun doch nicht zu erhalten. Durch Lieferengpässe hat sich die Auslieferung der Elektroautos teils massiv verzögert. Doch gerade in der jetzigen finanziellen Situation hatten viele Menschen bei ihrem Autokauf auf die Förderung gebaut.“ Mit einem entsprechenden Antrag wollte die Unionsfraktion deshalb auch über den Jahreswechsel hinaus für Fördersicherheit sorgen.

Aufgrund der aktuellen Lieferschwierigkeiten will die Union, dass künftig das Bestelldatum und nicht mehr das Zulassungsdatum des Elektrofahrzeugs für die Förderung maßgeblich ist. Außerdem sollte für schon bestellte, aber noch nicht zugelassene Fahrzeuge eine Übergangsregelung für die Beantragung des Umweltbonus bis zum 30. Juni 2023 gelten.

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umweltbonus 2016 eingeführt und 2019 noch ein-mal aufgestockt, um den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen. Die Planungssicherheit des Programms wurde den Kunden und der Industrie dabei bis zum 31. Dezember 2025 zugesichert. 1,2 Millionen Förderanträge wurden seit 2019 gestellt. So konnte der Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden.

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