Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“

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Wir gehen nach Karlsruhe! Am Mittwoch, 05.07.2023, sprach ich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“. Mit der Verweigerung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ schafft die Regierungskoalition einen einmaligen Vorgang. Erstmals entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestages gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. […]

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„Jetzt den Standort stärken und Steuern auf Strom auf Minimum senken“

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Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand zügig

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Regierungskoalition lehnt CDU/CSU-Gesetzentwurf für dauerhaft ermäßigte Umsatzsteuer in Gastronomie ab

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Die Regierungsparteien haben den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie erneut abgelehnt. Bei Mechthilde Wittmann stößt diese Entscheidung auf völliges Unverständnis: „Die Krise ist für unsere gastronomischen Betriebe keinesfalls vorbei.“ Die Bundestagsabgeordnete für Lindau, Kempten und das Oberallgäu drängt deshalb darauf, dass der dauerhaft ermäßigte Steuersatz im Zuge der

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Plenarrede zur Änderung des Bevölkerungs-Statistik-Gesetzes

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Am Mittwochabend hätte Mechthilde Wittmann im Plenum zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes im Plenum gesprochen. Wunschgemäß gab sie die Rede aber zu Protokoll. Die entsprechende Debatte war für 23.10h angesetzt. Das Plenum endete um 00.05 Uhr. Nicht zu jedem Thema kann und muss das Parlament um diese Uhrzeit debattieren, insbesondere, wenn dazu vorher schon in den

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Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg: Mechthilde Wittmann als Mitglied für die CSU benannt

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Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, wurde bereits in ihrer ersten Wahlperiode als Mitglied für den Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz-Warburg benannt. Im Fokus steht das Agieren der Hamburger Finanzbehörde unter der Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz, seinerzeit Hamburgs Erster Bürgermeister bei der Frage eines möglichen „Verjährenlassens“ der Steuerschuld. Mechthilde Wittmann: „Die Finanzbehörden

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Plenarrede zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

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Am Donnerstag 25. Mai 2023 debattierten wir den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Änderung des Aufenthaltsgesetzes (20/6904). Meine Rede im Wortlaut: Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass

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EU-Projekttag: Mechthilde Wittmann bringt Europa in Lindauer Schulen

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Zum „EU-Projekttag“ hat Mechthilde Wittmann das Valentin-Heider-Gymnasium und die Maria-Ward-Realschule in Lindau besucht. Gemeinsam mit den insgesamt rund 120 Schülerinnen und Schülern der achten bis zehnten Klassen diskutierte die CSU Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Lindau, Kempten und das Oberallgäu europäische Zukunftsthemen. Im Gepäck hatte sie die Broschüren der EU-Kommission „Die EU & ICH“, „Entdecke Europa!“

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Wittmann: Verschärfung der IED-Richtlinie gefährdet Industrie und Landwirtschaft

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In ihrem Entwurf zur Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) schlägt die EU-Kommission vor, die IED-Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch zu verschärfen. Aktuell fallen rund 9.000 Industrieanlagen in Deutschland unter die IED-Bestimmungen. Zudem wären zusätzlich plötzlich 22.000 landwirtschaftliche Betriebe hierzulande plötzlich von der IED betroffen. Viele würden keine Genehmigung für den Weiterbetrieb oder diese nur mit

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Wittmann: Landwirtschaft will nachhaltig und muss wettbewerbsfähig sein

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Dafür stehe ich mit meinem Namen“ – diesen Werbeslogan der Firma HiPP kennen wohl die meisten. Seit vielen Jahren schon setzt das Pfaffenhofener Familienunternehmen bei der Herstellung von Baby- und Kindernahrung auf ökologische Produkte und ein nachhaltiges Wirtschaften. Diese Themen standen auch beim gemeinsamen Besuch der Bundestagsabgeordneten Mechthilde Wittmann, Dr. Wolfgang Stefinger und Erich Irlstorfer

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Stipendium für USA-Aufenthalt: Wittmann ruft junge Leute zur Bewerbung auf

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Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige um ein Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Auslandsjahr in den USA bewerben. Darauf macht die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann aufmerksam. Auch Gastfamilien für Jugendliche aus den USA werden gesucht. Abgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für die Jugendlichen. „Ein Jahr in den USA leben,

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