Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Rückführungsverbesserungsgesetz, das Sie selbst in der Ampelkoalition anzweifeln und dessen Wirksamkeit Sie selbst gar nicht betonen wollen. In der Tat ist es so, dass dieses Rückführungsverbesserungsgesetz – das haben wir bereits von den Vorrednern gehört – diverse Maßnahmen und Festschreibungen enthält,
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal habe ich großes Verständnis, dass der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht da sein kann. (Marianne Schieder [SPD]: Sie wissen genau, wo er ist! Also lassen Sie es! – Gegenruf der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU]: Sie hat doch noch gar nichts Unfreundliches gesagt!) Ich habe großes Verständnis, dass der
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schlagartig schmeiße ich meine Rede um. Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen. (Dr. Lars Castellucci [SPD]: Ach!) Aber leider muss ich es jetzt tun. – Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir schon jetzt zu erlauben, diverse Sätze zu zitieren. Auf Seite 1 steht: Bereits
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Geschehnisse auf den deutschen Straßen mit einem sehr dynamischen Demonstrationsgeschehen besorgen uns alle. Die Gewährung der demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Eine Schranke dieser Grundrechte ist ein wirksamer Schutz der Menschen in unserem Land sowie unserer Einrichtungen und unserer Institutionen. Diese Rechtsgüter
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schierenbeck, ich darf mich herzlich für Ihren Beitrag bedanken. Sie haben uns damit mitgeteilt, dass Sie wohl mit unserem Antrag stimmen werden, und wir hoffen, Sie können auch Ihre Fraktion davon überzeugen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, derzeit haben wir aufgrund der
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies
Am 29.09.2023 habe ich im Deutschen Bundestag zur Debatte des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen endlich Taten folgen“ gesprochen. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität macht einen nicht unerheblichen Anteil der Organisierten Kriminalität aus, aber eben auch – und genau das haben die Redner aus den
Am Donnerstag, 28.09.2023, habe ich eine Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Medientransparenzgesetz gehalten. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich schon erwähnt!) Den hat sie in mehreren Landtagsparlamenten
Am Donnerstag, 21. September 2023, sprach ich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit
Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“ Weiterlesen »
Gestern haben wir im Plenum den Haushaltsentwurf für das Bundesinnenministerium erstmals beraten. Zu diesem Entwurf gibt es viel zu sagen, jedoch wurde das Thema von der aktuellen Diskussion zur Causa Schönbohm überschattet. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft.
Plenarrede zum Bundeshaushalt 2024, Inneres und Heimat Weiterlesen »