Mit unserem Antrag nehmen wir das Chaos an den deutschen Flughäfen in den Blick. Denn auch in den anstehenden Herbstferien drohen wieder unhaltbare Zustände. Die im Sommer von der Bundesregierung angekündigte kurzfristige Aufnahme von 2000 Hilfskräften aus der Türkei für den Einsatz an den Flughäfen hat sich als Flop erwiesen. Wir machen deshalb Vorschläge zur […]
MdB trifft THW im Bundestag Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns zu Fragen der finanziellen Ausstattung und zur Einsatzbereitschaft im Krisenfall ausgetauscht. Ganz vorne mit dabei der bayerische Landessprecher André Stark (Ortsverband Obernburg) sowie seine Stellvertreter Klaus Liepert (Ortsverband Memmingen) und Michael Wüst (Ortsverband Freising). Gerade die vergangenen Jahre haben uns gezeigt
Parlamentarisches Frühstück mit dem THW Weiterlesen »
Der Wolfsbestand in Deutschland nimmt jährlich um rund 30 Prozent zu, damit einhergehend steigt die Anzahl der Angriffe auf Weide- und Haustiere drastisch. „Wir müssen endlich die Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen. Alles andere wirkt auch dem Ziel des Natur- und insbesondere des Artenschutzes vielerorts entgegen“, sagt Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten,
„Unsere deutsche Tourismusbranche steht erneut vor einem unsicheren Herbst und Winter“, sagt Mechthilde Wittmann. In Anbetracht dieser Lage übt die CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu scharfe Kritik am jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche. Mechthilde Wittmann: „Schon heute wissen viele Betriebe nicht, wie sie die Kosten für Strom und Gas
„Tourismusbranche braucht Planungssicherheit statt Emotionen“ Weiterlesen »
Im Plenum wird am Donnerstag ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Verhandlungen über eine EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene klar gegen wissenschaftlich ungerechtfertigte Pauschalverbote aussprechen. Es drohen enorme Ertragseinbußen. Für unsere Obstbauern in der Bodenseeregion käme
EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln: „Pauschalverbote wirken kontraproduktiv“ Weiterlesen »
Die Energiepreise explodieren, Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wie sie die Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Zahlreiche Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht. Die Ampel bleibt dringend notwendige Antworten schuldig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag eingereicht, wie die Preise unter Kontrolle gebracht und eine massive Insolvenzwelle mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten abgewendet werden können. Mechthilde Wittmann,
Energiepreise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwar die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt, jedoch begrenzte Spielräume für die Speicherung insbesondere von IP-Adressen ausdrücklich zugelassen. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Diesen Spielraum muss der Bund im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch nun konsequent nutzen. Auch der EuGH
Der Bundestag hat in 1. Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, den Einzelplan 06, beraten. Sein Volumen beträgt für das Jahr 2023 12,76 Mrd. Euro und damit 2,3 Mrd. weniger als in diesem Jahr. Scharfe Kritik kam von der Opposition, aber auch von der Regierungskoalition selbst. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann
Wittmann zum Etatentwurf Inneres und Heimat: „Sicherheit kostet“ Weiterlesen »
Kontroverse Debatte über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das kommende Jahr. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) beinhaltet ein Ausgabevolumen von 12,76 Milliarden Euro im Vergleich zu 14,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Union kritisiert die geplanten Kürzungen im BMI-Etat scharf. Präsidentin Bärbel Bas Nächste Rednerin: für
Rede zum Haushalt Inneres & Heimat (EP06) Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant, das Förderprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 einzustellen. Ein schwerer Fehler, meint Mechthilde Wittmann. Die Bundestagsabgeordnete sagt: „Die Kommunen brauchen Unterstützung bei der Sportstättensanierung. Der Investitionsstau ist noch immer groß. Und eine gute Sportstätte ist das Fundament für unsere Schul- und Vereinsarbeit.“ Die CDU/CSU geführte Bundesregierung hatte im Jahr 2020 den „Investitionspakt Sportstätten“