Mit unserem Antrag nehmen wir das Chaos an den deutschen Flughäfen in den Blick. Denn auch in den anstehenden Herbstferien drohen wieder unhaltbare Zustände. Die im Sommer von der Bundesregierung angekündigte kurzfristige Aufnahme von 2000 Hilfskräften aus der Türkei für den Einsatz an den Flughäfen hat sich als Flop erwiesen. Wir machen deshalb Vorschläge zur Veränderung des Systems der Luftsicherheitskontrollen. Darüber hinaus müssen die Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) für die Mitarbeiter der Sicherheitskontrollen angepasst werden. Bisher dauern diese 6 bis 8 Wochen und sind nicht einmal deutschlandweit gültig. Das muss sich ändern. Außerdem brauchen wir mehr Flexibilität beim Einsatz der sicherheitsüberprüften Mitarbeiter. Die am Flughafen München erfolgreich eingeführten Strukturen wollen wir auch an den anderen größeren Verkehrsflughäfen etablieren.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat ist es notwendig, dass wir eingreifen; denn in diesem Jahr, also seit Sie am Ruder sind, hat es erstmals nicht geklappt – erstmals!
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht richtig! Das stimmt nicht! Chaos 2018, 2019! Vor der Pandemie! – Manuel Höferlin [FDP]: Wir arbeiten nach Ihrem System! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Vorher hat es geklappt!)
Ich sage Ihnen eines: Die Flughäfen sind nicht nur Infrastruktur- und Servicepartner für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern sie sind vor allen Dingen auch sichere Sicherheits- und Einreisekontrollstellen – das müssen sie sein; in dieser Zeit noch mehr als je zuvor –, und sie spiegeln ein Bild, das die Menschen mitnehmen, wenn sie Deutschland verlassen. Deshalb können diese Zustände nicht hingenommen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einmal differenzieren. Wir haben Flughäfen, die auch ohne irgendeine Belastungsspitze einfach nicht zurechtkommen; blühendes Beispiel – das kennt fast jeder hier im Hause –: Berlin. Wir haben Flughäfen, die zu Stoßzeiten in Schwierigkeiten geraten, Beispiel Düsseldorf.
(Zuruf von der AfD: Berlin hat immer Stoßzeiten!)
– Das stimmt, auch ohne Stoßzeiten kommen die in Probleme; genau so ist es. – Und wir haben Flughäfen, da funktioniert es, auch wenn unerwartet eine hohe Passagierzahl auftritt, und zwar sowohl bei den Gepäckkontrollen als auch bei den Sicherheitskontrollen. Das blühende Beispiel dafür ist München.
In München, übrigens in der Hand der Union,
(Manuel Höferlin [FDP]: München „in der Hand der Union“?)
regieren wir seit vielen Jahrzehnten erfreulicherweise alleine. München ist die Landeshauptstadt Bayerns, und Bayern hat das im Griff und macht das gut. Wir konnten in der Krise in diesem Sommer sogar das in Frankfurt liegengebliebene Gepäck mit abfertigen. Ein Beispiel für funktionierende Flughafeninfrastruktur!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch die Probleme differenzieren. Bei der Gepäckabfertigung ist das Problem relativ einfach. Es war nicht zu erwarten, dass der Flugverkehr so anzieht. Aber jetzt sage ich Ihne eines: Zu dem Zeitpunkt hatten wir eine Arbeitslosenzahl von 2 363 000 hier in Deutschland. Sie wollten 2 000 türkische Staatsbürger anwerben. Eine gute Idee. Wollen Sie mir sagen, dass von diesen über 2 Millionen Arbeitslosen nicht einmal 1 Promille in der Lage gewesen wären, Gepäck zu verladen? Wirklich? Das ist ein Symptom Ihrer Politik. Die Vermittlung von Arbeitskräften hat nicht funktioniert, und mutmaßlich gibt es auch keinen Anreiz mehr; denn Sie haben die Sanktionen ausgesetzt, und es gibt kein Lohnabstandsgebot mehr. Das ist das erste große Symptom Ihrer falschen Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist der Fall!)
– Sie haben überhaupt nichts hingekriegt.
Sicherheitskontrollen waren das zweite Problem. Unser Problem ist hier in der Tat die Zuständigkeit des Bundes. Natürlich hatten wir einen hohen Krankheitsstand. Aber ich sage Ihnen: Auch hier ist die Frage, wie die ganze Geschichte angegangen wird. In München haben wir nun mal eine Gesellschaft, die vollständig in bayerischer Hand ist und entsprechend gelenkt und geführt wird. Dort funktionieren die Sicherheitskontrollen auch in Stoßzeiten, auch weil moderne Technik – der Kollege hat es angeführt – bereits seit Längerem hocherfolgreich angewendet wird. Bei den anderen Flughäfen ist das eben nicht so.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, es ist doch keine Lösung, auf die Bundespolizei zu setzen und zu sagen: „Die müssen da jetzt auch noch mit aushelfen“;
(Manuel Höferlin [FDP]: Haben wir gar nicht gesagt!)
denn die Bundespolizei hat bereits einen erheblichen Aufgabenaufwuchs. Dafür ist der laufende Haushalt absolut unzureichend. Dazu haben Sie im Einzelplan 06 bei der Luftsicherheit – man höre und staune – den Ansatz im kommenden Jahr im Vergleich zu 2022 – also nicht 2021, sondern 2022 – um rund 150 Millionen Euro gekürzt.
Und das ist keine Frage der Umsatzsteuer; die ist nämlich bereits in 2021 ausgesetzt worden. Damit ist dies schlicht und ergreifend ein Versagen bei der Unterstützung der Luftsicherheit und damit auch der Sicherheitskontrollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich Sie nur nochmals bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er sagt genau die richtigen Dinge, wie es gemacht werden muss.
(Manuel Höferlin [FDP]: Er beschreibt Ihr Versagen, und er beschreibt das, was wir schon machen!)
– Herr Höferlin, ich danke. – Auf diese Art und Weise werden wir für die Reisenden wieder ein vernünftiges System anbieten können, so wie München es schon seit Jahren anbieten kann, weil es dort unter Unionsführung seit vielen Jahrzehnten einfach gut läuft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)