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Energiepreise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern

Die Energiepreise explodieren, Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wie sie die Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Zahlreiche Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht. Die Ampel bleibt dringend notwendige Antworten schuldig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag eingereicht, wie die Preise unter Kontrolle gebracht und eine massive Insolvenzwelle mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten abgewendet werden können.

Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Zusätzliche Belastungen in der aktuellen Situation sind fatal. Wir setzen uns deshalb vehement für eine Abschaffung der handwerklich fehlerhaften und sozial ungerechten Gasumlage ein. Doch allein dadurch werden die Probleme nicht verschwinden. Private Verbraucher und Unternehmen brauchen wirkungsvolle Hilfen. Wir wollen einen Bürger-Basispreis beim Gas einführen und insbesondere die Haushalte im unteren Einkommensdrittel gezielt entlasten. Auch die Wirtschaft braucht rasche und unbürokratische Hilfen – vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie die kommunalen Energieversorger.“

Entscheidend für stabile Energiepreise ist aber auch der Ausbau des Energie-Angebots. Wittmann: „Die Ampel will die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland stilllegen bzw. lediglich als „Notreserve“ nutzen, was technisch gar nicht geht und gleichzeitig sogar zu Mehrkosten führt, die ebenfalls auf den Strompreis aufschlagen. Minister Habeck scheut den Widerstand.“ Ein zeitlich befristeter Weiterbetrieb hingegen leistet – unabhängig von Tageszeit und Witterungsbedingungen und damit „grundlastfähig“ – einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung und damit auch zur innereuropäischen Solidarität und zum Klimaschutz.

Wittmann: „Deutschland muss endlich energiepolitische Vernunft zeigen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erwarten endlich real wirkende Entscheidungen – für bezahlbare Energie und sichere Arbeit. Bisher hat die Ampel nur auf ihr Klientel geschielt. Insbesondere die Rolle der FDP ist mir hier völlig unverständlich.“

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