Der Bundestag hat in 1. Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, den Einzelplan 06, beraten. Sein Volumen beträgt für das Jahr 2023 12,76 Mrd. Euro und damit 2,3 Mrd. weniger als in diesem Jahr. Scharfe Kritik kam von der Opposition, aber auch von der Regierungskoalition selbst. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann sieht große Defizite im Bereich der Migration und Integration sowie im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Allein aus der Ukraine kamen in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge, insgesamt leben knapp 3 Mio. Flüchtlinge in Deutschland. Dennoch wurde der Etat für den wichtigen Bereich der Integrationskurse um knapp 71 Mio. Euro gekürzt und bei der Migrationsberatung um weiter 13 Mio. Allein der bayerische Haushalt für diesen Bereich ist um 200 Mio. Euro höher als der Bundeshaushalt.
Mechthilde Wittmann sagt: „Die Gelder für die humanitäre Aufnahme sollen um 60 Prozent gekürzt werden, stattdessen sind 20 Mio. Euro für behördenunabhängige Asylberatungsverfahren eingeplant. So werden die Probleme vor Ort nur größer statt kleiner. Die über 70 Mio. Euro für das von der Ampel so gerühmte Chancen-Aufenthaltsrecht finden sich im Haushalt gar nicht wieder.“
Die Blindheit gegenüber Linksextremismus ist in Wittmanns Augen ein fataler Fehler: „Linksextremismus richtet sich gegen die staatliche Ordnung und ihre Vollzugsorgane und damit gegen unsere Polizistinnen und Polizisten. Wir müssen dagegen genauso konsequent vorgehen wie gegen Rechtsextremismus.“
Den Stellenaufwuchs bei Bundespolizei und BKA begrüßt Wittmann sehr, bemängelt jedoch die fehlende halbe Mrd. Euro für die Ausrüstung. „Damit lassen wir unsere Bundespolizei in Bedrohungssituationen im Stich.“
Enormen Korrekturbedarf sieht Wittmann zudem beim Etat für das Bundesamt Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK) und für das Technische Hilfswerk (THW): „40 Prozent weniger Geld für das BBK und 30 Prozent weniger für das THW. Das ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Bevölkerung – vor allem aber ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Wir müssen das Ehrenamt stützen. Stattdessen wird der Etat zur Förderung des Ehrenamtes des BBK um eine Viertelmillion und beim THW von 7,6 auf 0,6 Mio. Euro reduziert. Die ehrenamtlichen Helfer sind die Menschen, die als erste vor Ort sind, die da sind, wenn etwas passiert. Wir brauchen sie zum Schutz unserer Bevölkerung.“
Das Fazit der CSU-Bundespolitikerin: „Dieser Haushalt muss deutlich nachgebessert werden. Sicherheit kostet und ist keine Selbstverständlichkeit. Zumindest darin stimme ich Bundesinnenministerin Faeser zu.“