Wittmann zum Etatentwurf Inneres und Heimat: „Sicherheit kostet“

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Der Bundestag hat in 1. Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, den Einzelplan 06, beraten. Sein Volumen beträgt für das Jahr 2023 12,76 Mrd. Euro und damit 2,3 Mrd. weniger als in diesem Jahr. Scharfe Kritik kam von der Opposition, aber auch von der Regierungskoalition selbst. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann […]

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Rede zum Haushalt Inneres & Heimat (EP06)

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Kontroverse Debatte über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das kommende Jahr. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) beinhaltet ein Ausgabevolumen von 12,76 Milliarden Euro im Vergleich zu 14,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Union kritisiert die geplanten Kürzungen im BMI-Etat scharf. Präsidentin Bärbel Bas Nächste Rednerin: für

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Wittmann zum Aus für die Sportstättenförderung: „Vereine und Kommunen brauchen Unterstützung“

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Die Bundesregierung plant, das Förderprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 einzustellen. Ein schwerer Fehler, meint Mechthilde Wittmann. Die Bundestagsabgeordnete sagt: „Die Kommunen brauchen Unterstützung bei der Sportstättensanierung. Der Investitionsstau ist noch immer groß. Und eine gute Sportstätte ist das Fundament für unsere Schul- und Vereinsarbeit.“ Die CDU/CSU geführte Bundesregierung hatte im Jahr 2020 den „Investitionspakt Sportstätten“

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Ampel will bei den Kleinen sparen – Sprach-Kitas retten und Förderung fortsetzen

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Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung der Kleinsten fördert, wird von der Ampelregierung ersatzlos gestrichen. Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag im Deutschen Bundestag, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am Donnerstag, 8. September 2022, findet ein digitaler Kita-Gipfel mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den

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Ost-Experte Teltschik in Sonthofen: Ukraine – Hintergründe, Erklärungen, Szenarien

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Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Ukraine mit Prof. Dr. Horst Teltschik ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 13. September 2022, um 19.30 Uhr im Haus Oberallgäu, Richard Wagner Straße 14, in Sonthofen statt. Prof. Dr. Teltschik war enger Vertrauter Helmut Kohls und eine zentrale Figur der deutschen Außenpolitik.

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Informationsfahrt an die Spree: Politik hautnah

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Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Mechthilde Wittmann reisten Ende Juli mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger aus Kempten, Lindau und dem Oberallgäu nach Berlin. Highlight der politischen Bildungsfahrt war ein Besuch in den Liegenschaften des Bundestages und ein ausführliches Gespräch mit „ihrer“ Abgeordneten. Gerne war Wittmann nach Berlin gereist, um ihre Gäste persönlich in Empfang zu

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Mechthilde Wittmann lädt zur digitalen Bürgersprechstunde

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Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann lädt am Mittwoch, den 28. Juli 2022von 17 bis 18 Uhr zur digitalen Bürgersprechstunde. Interessierten Menschen aus Kempten, Lindau und dem Oberallgäu steht die CSU-Bundespolitikerin in diesem Zeitraum per Videokonferenz oder Telefon für ihre Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um telefonische Voranmeldung unter 0831 52310-21

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Wittmann: Kleine Wasserkraftwerke gerettet

Pressemitteilung /

Protest der Unionsfraktion zeigt Wirkung. Ampel rudert zurück. „Unser Einsatz für die Wasserkraft hat sich gelohnt“, freut sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann. Auf Druck der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die Ampelkoalition ihr absurdes Vorhaben zurückgezogen, kleine Wasserkraftwerke im EEG 2023 von der Förderung auszunehmen. Damit ist auch die Zukunft von Anlagen wie dem E-Werk

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Debatte „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“

Rede /

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Mechthilde Wittmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich pflege im Regelfall die Debattenbeiträge der einen Seite des Hauses einfach zu ignorieren. Aber das, was ich vorhin gehört habe, erschüttert mich. (Zurufe von der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich

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