Protest der Unionsfraktion zeigt Wirkung. Ampel rudert zurück. „Unser Einsatz für die Wasserkraft hat sich gelohnt“, freut sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann. Auf Druck der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die Ampelkoalition ihr absurdes Vorhaben zurückgezogen, kleine Wasserkraftwerke im EEG 2023 von der Förderung auszunehmen. Damit ist auch die Zukunft von Anlagen wie dem E-Werk

Von 30. Mai bis 1. Juni macht das Infomobil des Deutschen Bundestages Station in Kempten. Montag um 11 Uhr werden die Fahnen des Trucks vor dem Forum Allgäu auf dem August-Fischer-Platz 1 gehisst. „Das ist eine tolle Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters sich über die Arbeit des Parlaments und seiner Mitglieder zu informieren“,

Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichte Antrag „Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze“ wurde heute im Plenum des Bundestages beraten und in die Ausschüsse verwiesen. „Ein gebrochenes Kanzlerversprechen“, so die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann, Mitglied im Tourismusausschuss. Anfang September 2021 hatte Olaf Scholz in der ARD-Wahlarena gesagt, dass der gesenkte Mehrwertsteuersatz unbefristet