Ampel-Amnestiegesetz: Plenarrede zur geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts

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Hitzige Debatte im Deutschen Bundestag zur von der Bundesregierung geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts, dem Ampel Amnestiegesetz. Der Gesetzentwurf wurde  im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Meine Rede in Wort und Bild. Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Lindh, darf ich Ihre Aussage korrigieren und […]

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Digitale Bürgersprechstunde

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Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann lädt am Donnerstag, den 27. Oktober 2022 von 18 bis 19 Uhr zur digitalen Bürgersprechstunde. Interessierten Menschen aus Kempten, Lindau und dem Oberallgäu steht die CSU-Bundespolitikerin in diesem Zeitraum per Videokonferenz oder Telefon für ihre Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um telefonische Voranmeldung unter 0831

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Menschen in Arbeit bringen statt im sogenannten „Bürgergeld“ verwalten

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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche erstmals das „Bürgergeldgesetz“ beraten. Dazu erklärt Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu: „Die Regierungskoalition gibt mit dem Bürgergeldgesetz das Prinzip des Förderns und Forderns auf – ein arbeitsmarktpolitischer Sündenfall. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen müssen wir alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt

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Rede zum Antrag „Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen“

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Mit unserem Antrag nehmen wir das Chaos an den deutschen Flughäfen in den Blick. Denn auch in den anstehenden Herbstferien drohen wieder unhaltbare Zustände. Die im Sommer von der Bundesregierung angekündigte kurzfristige Aufnahme von 2000 Hilfskräften aus der Türkei für den Einsatz an den Flughäfen hat sich als Flop erwiesen. Wir machen deshalb Vorschläge zur

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Parlamentarisches Frühstück mit dem THW

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MdB trifft THW im Bundestag Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns zu Fragen der finanziellen Ausstattung und zur Einsatzbereitschaft im Krisenfall ausgetauscht. Ganz vorne mit dabei der bayerische Landessprecher André Stark (Ortsverband Obernburg) sowie seine Stellvertreter Klaus Liepert (Ortsverband Memmingen) und Michael Wüst (Ortsverband Freising). Gerade die vergangenen Jahre haben uns gezeigt

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Aktives Wolfsbestands-Management: „Interessen der Weidetierhalter und des Artenschutzes unter einem Hut“

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Der Wolfsbestand in Deutschland nimmt jährlich um rund 30 Prozent zu, damit einhergehend steigt die Anzahl der Angriffe auf Weide- und Haustiere drastisch. „Wir müssen endlich die Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen. Alles andere wirkt auch dem Ziel des Natur- und insbesondere des Artenschutzes vielerorts entgegen“, sagt Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten,

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„Tourismusbranche braucht Planungssicherheit statt Emotionen“

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„Unsere deutsche Tourismusbranche steht erneut vor einem unsicheren Herbst und Winter“, sagt Mechthilde Wittmann. In Anbetracht dieser Lage übt die CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu scharfe Kritik am jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche. Mechthilde Wittmann: „Schon heute wissen viele Betriebe nicht, wie sie die Kosten für Strom und Gas

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EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln: „Pauschalverbote wirken kontraproduktiv“

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Im Plenum wird am Donnerstag ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Verhandlungen über eine EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene klar gegen wissenschaftlich ungerechtfertigte Pauschalverbote aussprechen. Es drohen enorme Ertragseinbußen. Für unsere Obstbauern in der Bodenseeregion käme

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Energiepreise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern

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Die Energiepreise explodieren, Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wie sie die Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Zahlreiche Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht. Die Ampel bleibt dringend notwendige Antworten schuldig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag eingereicht, wie die Preise unter Kontrolle gebracht und eine massive Insolvenzwelle mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten abgewendet werden können. Mechthilde Wittmann,

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Wittmann zum EuGH-Urteil: „FDP muss ihre Blockade im Kampf gegen Kindesmissbrauch aufgeben“

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwar die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt, jedoch begrenzte Spielräume für die Speicherung insbesondere von IP-Adressen ausdrücklich zugelassen. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Diesen Spielraum muss der Bund im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch nun konsequent nutzen. Auch der EuGH

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