Plenum

Ampel-Amnestiegesetz: Plenarrede zur geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts

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Hitzige Debatte im Deutschen Bundestag zur von der Bundesregierung geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts, dem Ampel Amnestiegesetz. Der Gesetzentwurf wurde  im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Meine Rede in Wort und Bild. Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Lindh, darf ich Ihre Aussage korrigieren und […]

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Rede zum Antrag „Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen“

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Mit unserem Antrag nehmen wir das Chaos an den deutschen Flughäfen in den Blick. Denn auch in den anstehenden Herbstferien drohen wieder unhaltbare Zustände. Die im Sommer von der Bundesregierung angekündigte kurzfristige Aufnahme von 2000 Hilfskräften aus der Türkei für den Einsatz an den Flughäfen hat sich als Flop erwiesen. Wir machen deshalb Vorschläge zur

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Parlamentarisches Frühstück mit dem THW

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MdB trifft THW im Bundestag Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns zu Fragen der finanziellen Ausstattung und zur Einsatzbereitschaft im Krisenfall ausgetauscht. Ganz vorne mit dabei der bayerische Landessprecher André Stark (Ortsverband Obernburg) sowie seine Stellvertreter Klaus Liepert (Ortsverband Memmingen) und Michael Wüst (Ortsverband Freising). Gerade die vergangenen Jahre haben uns gezeigt

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EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln: „Pauschalverbote wirken kontraproduktiv“

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Im Plenum wird am Donnerstag ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Verhandlungen über eine EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene klar gegen wissenschaftlich ungerechtfertigte Pauschalverbote aussprechen. Es drohen enorme Ertragseinbußen. Für unsere Obstbauern in der Bodenseeregion käme

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Wittmann zum EuGH-Urteil: „FDP muss ihre Blockade im Kampf gegen Kindesmissbrauch aufgeben“

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwar die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt, jedoch begrenzte Spielräume für die Speicherung insbesondere von IP-Adressen ausdrücklich zugelassen. Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, sagt: „Diesen Spielraum muss der Bund im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch nun konsequent nutzen. Auch der EuGH

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Plenarrede zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (EP06)

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Präsidentin Bärbel Bas:Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlossen mit dem Hinweis, heute sei ein guter Tag durch diesen Haushalt. (Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist so!) Da kann ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, und ich sage Ihnen

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„Rezession droht, Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen“

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag dieser Woche im Bundestag debattiert und von der Ampelkoalition abgelehnt. Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg, eingeschränkte Geschäftstätigkeiten – die Folge sind hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheit und Personalengpässe. Von Monat zu Monat sinken

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