Plenum

Plenarrede zur Aktuellen Stunde “Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen”

Am Donnerstag, 21. September 2023, sprach ich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel “Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen”. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit …

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Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg”

Wir gehen nach Karlsruhe! Am Mittwoch, 05.07.2023, sprach ich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg”. Mit der Verweigerung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ schafft die Regierungskoalition einen einmaligen Vorgang. Erstmals entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestages gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. …

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Plenarrede zur Änderung des Bevölkerungs-Statistik-Gesetzes

Am Mittwochabend hätte Mechthilde Wittmann im Plenum zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes im Plenum gesprochen. Wunschgemäß gab sie die Rede aber zu Protokoll. Die entsprechende Debatte war für 23.10h angesetzt. Das Plenum endete um 00.05 Uhr. Nicht zu jedem Thema kann und muss das Parlament um diese Uhrzeit debattieren, insbesondere, wenn dazu vorher schon in den …

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Plenarrede zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Am Donnerstag 25. Mai 2023 debattierten wir den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Änderung des Aufenthaltsgesetzes (20/6904). Meine Rede im Wortlaut: Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass …

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Plenarrede zum Datenschutz

Der Bundestag hat am Freitag, 21. April 2023, über den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2022 beraten. Nach der Debatte wurde die Vorlage an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur Federführung überwiesen. Meine Plenarrede in voller Länge. Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen …

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Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie

Meine Rede im Plenum des Bundestags zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Für die Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie und Hotellerie – wie von Kanzler und Finanzminister vollmundig versprochen. Bereits im Mai 2022 hatten wir einen Antrag zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent in der Gastronomie mit der …

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Meine Sitzungswoche

Montagvormittag  Wahlkreisbüro, Teambesprechung und Wochenplanung, dann ab nach Berlin. Am Nachmittag spannende außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe Innen und Heimat. Zu Gast ist  Herbert Reul, Innenminister von NRW. Abends Landesgruppensitzung. Dienstag Arbeitsgruppen Innen & Heimat und Tourismus sowie Fraktionssitzung. Am frühen Abend haben wir eine fraktionsoffene Sitzung zum Staatsangehörigkeitsrecht mit hochkarätigen Gästen: Dr. Ferdinand Weber von …

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Plenarrede zur Novellierung des Staatsangehörigkeits-gesetzes

Der Bundestag hat heute über eine Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ an die Ausschüsse. Meine Rede in voller Länge. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär!Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Yüksel, nachdem Sie so freundlich begonnen haben, darf ich Sie bitten …

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Eröffnung der Debatte zum besseren Schutz vor Waldbränden

Der Bundestag hat erstmals über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schutz vor Waldbränden beraten. Wir sind überzeugt: Angesichts des Klimawandels und voraussichtlich weiter steigender Waldbrandrisiken braucht es eine nationale Kraftanstrengung, um unsere Wälder besser zu schützen. Nach der Aussprache wurde er zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Meine Rede zur …

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Plenarrede zum Bundeshaushalt 2023, Inneres & Heimat 

Haushaltswoche in Berlin: Nach 90 minütiger Aussprache hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgestimmt. Meine Rede im Wortlaut. Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner verkürzten Redezeit muss ich eines vorwegschicken: Frau Khan, ich verbitte mir namens meiner Fraktion, namens aller Unionsmitglieder und namens der großen …

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