Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlossen mit dem Hinweis, heute sei ein guter Tag durch diesen Haushalt.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist so!)
Da kann ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum. Frau Bundesministerin Faeser hat mir bei der letzten Debatte zu diesem Thema ausdrücklich beigepflichtet, dass es sich um einen kontinuierlichen Haushalt handelt, einen Haushalt, der kontinuierlich die Haushalte der vergangenen Legislaturperioden fortsetzt.
Damit bestätigt die Bundesministerin ebenso wie dieser Haushalt in den wesentlichen Punkten die erfolgreiche Innenpolitik, die in den letzten Jahren hier geschrieben worden ist, insbesondere von der Union,
(Konstantin Kuhle [FDP]: Horst Seehofer!)
aber auch – auch wenn Sie ab und zu eine Septemberamnesie haben – von der SPD, die sich so gar nicht mehr erinnern will, dass sie mit uns regiert hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, das bestätigt sich auch in der Kriminalitätsstatistik, die belegt, dass wir erfreulicherweise seit Jahren unsere großen Erfolge fortsetzen können. Ich bin zuversichtlich, dass sich das aufgrund der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden – diese habe ich heute noch nicht gehört bei den vielen Dankesreden –
(Zuruf von der FDP: Das ist Quatsch!)
auch so weiterentwickeln wird. Wir verzeichnen einen kontinuierlichen Rückgang der Straftaten in fast allen Bereichen. Die Aufklärungsquote steigt. Die Häufigkeitszahl der Straftaten sinkt, und auch die Zahl der Tatverdächtigen sinkt kontinuierlich,
(Konstantin Kuhle [FDP]: Ampel wirkt!)
und das, obwohl wir bei den Nachverfolgungen viel inzidenter sein können.
Allerdings – auch hier haben wir Gemeinsamkeit bewiesen – möchten wir den Anstieg der Zahl der Straftaten insbesondere im rechtsextremistischen Bereich stoppen.
Ich glaube, hier sind wir uns in diesem Haus bis auf einige sehr, sehr wenige Ausnahmen vollkommen einig.
Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen. Jeder Euro ist hier gut investiert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir haben auch einen Anstieg bei der Zahl der Bedrohungsdelikte und der tätlichen Angriffe auf die Vollstreckungsbeamten; das sind die, die vor Ort die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das dürfen wir ebenfalls nicht zulassen und auch nicht ignorieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schließlich und endlich – das wurde schon ausführlich von meinem Kollegen ausgeführt – ist da noch der exponentielle Anstieg beim sexuellen Missbrauch von Kindern, aber auch bei Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung pornografischer Schriften, insbesondere kinderpornografischer Schriften, und zwar um mehr als 100 Prozent. Das dürfen wir so nicht stehen lassen. Deswegen ist mir vollkommen unbegreiflich, dass Sie sich in der Ampel hier allen Ernstes Dissens leisten; das war auch die Rückfrage des Kollegen Throm. Es geht darum, was wir einsetzen müssen, damit wir hier eingreifen können. Dazu gehört der Zugriff auf die IP-Adresse, Frau Bundesministerin. Da haben Sie unsere Unterstützung, aber leider nicht die Ihrer Kollegen, mit denen Sie hier arbeiten müssen.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Richtig!)
Dazu gehört auch die Vorratsdatenspeicherung. Und hier gilt es, zu differenzieren: Es geht um den anlassbezogenen Zugriff, auch wenn anlasslos gespeichert werden konnte, damit wir aufklären können und nicht stoppen müssen, wenn uns die Daten fehlen, um diese Täter endlich zu fassen. Wir wollen den Schutz der Bürger und nicht den der Kriminellen.(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich, nachdem das von meinen Kollegen schon ausführlich geschildert worden ist, zur Frage des Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutzes hier noch mal kurz erläutern, warum wir den Ergänzungsantrag aufrechterhalten. Richtig, Sie haben hier zugelegt, und das ist gut so. Aber wir wissen auch, dass die Mittel, insbesondere für die NINA-Warn-App, die so wichtig ist wie nie zuvor, wie wir erfahren haben, nicht ausreichen werden, um sie ausreichend auszustatten. Nehmen Sie doch die Gelder, die Sie geparkt haben! Stimmen Sie dem Antrag zu! Es tut nicht weh. Dann können wir hier endlich volle Arbeit leisten, und das ist wichtig
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Kollege Throm hat auch das Thema Personal schon angesprochen; ich darf noch mal kurz darauf eingehen. Jawohl, wir sind sehr glücklich, dass wir ebenso kontinuierlich weitermachen bei der Bundespolizei, aber auch in den entsprechenden Ämtern. Das ist eine gute Fortsetzung der bisherigen Politik. Und jetzt tue ich es an dieser Stelle: Ich danke unseren Polizei- und Ordnungskräften ebenso, wie wir bereits allen anderen gedankt haben. Dem Dank schließen wir uns an. Ich danke den Polizei- und Ordnungskräften, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, damit bei uns alles funktioniert.
Ich darf noch einen Schritt weitergehen und Ihnen eines sagen: Wir haben über Rechtsextremismus gesprochen. Dass wir uns da richtig verstehen: Jawohl, da sind wir ganz an Ihrer Seite. Ich habe aber kein Wort zum Thema Linksextremismus gehört.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)
Es sind die linksextremistischen Gruppen, die in erster Linie ihre Gewaltbereitschaft gegen unsere Polizeien richten, gegen die Beamten vor Ort, die den Dienst dort verrichten. Es ist mir nicht begreiflich, dass Sie offenkundig versuchen, davor die Augen zu verschließen. Das wollen wir nicht.
Erinnern Sie sich nur an den G-20-Gipfel in Hamburg, vom heutigen Bundeskanzler als „Hafengeburtstag“ tituliert, tatsächlich aber unter anderem ein Tag des Ungehorsams mit unfassbaren fast 1 000 verletzten Polizisten! Das kann es ja wohl nicht sein. Im Übrigen haben Sie mehr als 10 Prozent der Polizisten aus Bayern gebraucht, um diesen Gipfel überhaupt bewältigen und Ihre Gäste in Sicherheit bringen zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
An diesem Tag wurde der Tag des Ungehorsams ausgerufen. Ich zitiere Ihre Kabinettskollegin Steffi Lemke:
Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.
Nein, das ist es nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Und wenn Sie, Herr Kuhle, von den „Schwarzen Sheriffs der Union“ sprechen, dann sage ich Ihnen mal eines:
Es hat schon einen Grund, warum der Bundeskanzler diesen G-7-Gipfel nach Elmau verlegt hat. Er weiß nämlich: Nur dort sind seine Gäste so sicher, wie es gebrauchtwird,
(Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut!)
und – wie bereits bewiesen wurde – nur dort haben sie Best Practice. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir diese Sicherheit für die Gäste in unserem Land liefern können.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)