Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag dieser Woche im Bundestag debattiert und von der Ampelkoalition abgelehnt.
Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg, eingeschränkte Geschäftstätigkeiten – die Folge sind hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheit und Personalengpässe. Von Monat zu Monat sinken die Wirtschaftszahlen und auch die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir erleben eine Preissteigerung, die es in Deutschland seit 40 Jahren nicht gegeben hat.
Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann sagt: „Unserem Land droht eine ernsthafte Wirtschaftskrise. Wer brauchen jetzt ein Gesamtkonzept, sonst riskieren wir Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen und so die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima zu verbessern.“
Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Sofortprogramm umfasst Maßnahmen wie
• ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt und ggf. durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt;
• die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung;
• verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, bspw. Turboabschreibungen oder auch die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung;
• flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit;
• die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten;
• die konkrete Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung auch im Ausland.
Das umfassende Sofortprogramm muss Auftakt für ein Gesamtkonzept struktureller Verbesserungen der Rahmenbedingungen sein, die durch die Wirtschaftsweisen und die Institute bereits vor Corona angemahnt wurden, so Wittmann.
„Die bisher beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen zu langsam, zu spät und sind zu wenig zielgerichtet“, sagt Wittmann. Die CSU-Bundespolitikerin weiter: „Die Ampel ist sich selbst nicht einig, deshalb bekommen wir kein Maßnahmenpaket aus einem Guss. Stattdessen kommt eine Mehrbelastung nach der anderen. Die Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen nehmen zu statt ab. Doch die Bundesregierung muss neben den sicherheitspolitischen Aufgaben auch die wirtschaftspolitischen Herausforderungen lösen.“