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Meine Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU: “Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten” am 14.12.2023

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Möglichkeit, auch pensionierten Soldaten eine Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Anrechnung zu geben. Wir orientieren uns da sehr gerne an dem, was wir zum 1. Januar 2023 beschlossen haben, nämlich den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wie etwa die Rente mit 63, sodass auch Rentner hinzuverdienen können, soweit sie das möchten – das ist der zentrale Punkt –, soweit es ihnen liegt und soweit sie sich noch als Teil der Gesellschaft, die auch arbeitet, fühlen. Die Begründung der Bundesregierung war damals, dem bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dies ist, glaube ich, auch ein gutes Argument, das wir für unseren Antrag hier heranziehen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit komme ich schon zu Ihnen, Herr Droßmann. Sie haben uns in einer, wie ich finde, unerträglich arroganten Art und Weise mitgeteilt, dass Kollegin Nicolaisen in dieser Debatte nichts zu suchen habe.

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Das hat er doch gar nicht gesagt!)

Doch, das hat sie! Sie ist eine ausgewiesene Fachfrau für das Beamtenrecht, und das Beamtenrecht ist natürlich betroffen, nämlich § 51 BBG. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine gewisse juristische Kenntnis schadet in diesem Parlament niemals. Ich darf Ihnen an dieser Stelle vielleicht noch etwas sagen, Ihnen und auch der Kollegin Spellerberg: Wir als CDU/CSU müssten uns mit dem Thema wahrscheinlich nicht auseinandersetzen, aber freundlicherweise haben unsere Verteidigungspolitiker uns als Innenpolitiker hinzugezogen,

(Falko Droßmann [SPD]: Es sind ja zwei da!)

weil die Themen eben miteinander vernetzt sind. Das wüssten Sie, wenn Sie sich damit etwas befasst hätten. Der BundeswehrVerband war bei uns und hat uns davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie leider weder Zeit noch Ohr für den BundeswehrVerband haben.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Ich habe mich mit denen getroffen, mehrfach!)

Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir diesen Antrag heute einbringen.

(Falko Droßmann [SPD]: Was reden Sie da eigentlich?)

 – Ich rede die Wahrheit, wie immer. – Sicher werden die Verbände und die Soldaten genau darauf schauen. Auch noch so viel Arroganz wird das nicht beenden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube – wie meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben –, wir haben hier ein ganz großes Potenzial. Unsere Soldaten haben eine exzellente Ausbildung, und zwar nicht nur, wenn sie an der großartigen Bundeswehruniversität bei uns in Neubiberg in Bayern waren, sondern auch sonst. Sie erwerben Qualifikationen in nahezu allen Berufen, ob handwerklich oder anderer Art.

(Falko Droßmann [SPD]: Es gibt auch noch eine in Hamburg! Aber das können Sie nicht wissen!)

– Doch, ich kenne auch die in Hamburg. Wenn Sie sich nämlich meine Vita anschauen, dann wüssten Sie, dass ich mit Bundeswehr viel mehr zu tun habe als Sie in Ihren Jahren.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh! Oh! – Wolfgang Hellmich [SPD]: Vorsicht!)

Aber das müssen Sie nicht wissen; meine Kolleginnen und Kollegen wissen das. Wie auch immer, ich kann nur wieder feststellen: Wenn man so eine desolate Politik macht, ist es schon gigantisch, sich so viel Arroganz zu leisten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unsere Soldatinnen und Soldaten haben eine große Lebenserfahrung – das ist ganz wichtig im Umgang mit Menschen – und im Regelfall einen tollen Gesundheitszustand, weil sie sich fit halten. Insbesondere haben sie aber eines: Sie haben Stolz auf unser Land. Sie haben schon gezeigt, was ihnen unser Land bedeutet und dass sie bereit sind, viel für dieses Land zu tun. Wir können sie weiterhin gut brauchen, wenn sie das möchten, auch in der Aus- und Weiterbildung von Helfern und Unqualifizierten. Sie haben dafür das Talent, sie haben dafür das Potenzial. Meine sehr verehrten Damen und Herren – Sie genehmigen mir noch zehn Sekunden –, an der Stelle auch einen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie machen einen tollen Dienst. Wir sind stolzer auf sie denn je; denn sie haben jetzt wieder sehen müssen, was es bedeuten kann, wenn ein Einsatz fällig wird. Deswegen: Lassen Sie uns allen zum Jahresende noch mal Danke sagen, dass sie so großartig zu unserem Land stehen! Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)