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Meine Plenarrede zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat am 30.01.2024

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine wirklich beeindruckende Debatte. Wir haben die Haushaltsberatungen begonnen mit einem Entwurf, mit dem Sie, Frau Ministerin, keinen Aufschlag gemacht haben, sondern in dem Einsparungen vorgeschlagen wurden. Auch dieses Ministerium ist mit einem Minus gestartet, und das Ganze auf der Grundlage eines grob verfassungswidrigen Haushalts, den Sie dann irgendwie zu korrigieren versucht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Weil Sie heute ebenso wie damals nicht verstehen, wie man einen Haushalt korrekt aufstellt, arbeiten Sie auch heute mit grob falschen Zahlen. Ich kann mich nur wundern, was Sie sich trauen. Nach meinem festen Eindruck halten Sie die deutsche Bevölkerung für grundsätzlich dumm. Sie ist es aber nicht.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das habe ich nicht verstanden!)

Meine Damen und Herren, Sie haben unter anderem erzählt – das haben Sie gesagt, Frau Faeser, und das haben Herr Dr. Lieb, Herr Gerster und Herr Hartmann gesagt –: Der Bevölkerungsschutz wird verstärkt,

(Martin Gerster [SPD]: Ja, wird er auch!)

 die Digitalisierung wird verstärkt,

(Martin Gerster [SPD]: Ja!)

und beim THW gibt es einen Aufwuchs.

(Martin Gerster [SPD]: Ja! Stimmt! 15 Millionen im parlamentarischen Verfahren!)

– Herr Gerster, ich habe jetzt ein paarmal „Stimmt!“ gehört. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Anscheinend lesen Sie Ihren eigenen Haushalt gar nicht. Sie können gern mein Exemplar bekommen, damit Sie es nachlesen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich fange mal beim THW an. Bei der ersten Lesung wollten Sie die Mittel für das THW um 42 Millionen Euro kürzen.

(Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: So ist es! – Konstantin Kuhle [FDP]: Ist ja hier nicht die erste Lesung, oder? Ist das die erste Lesung? Ich habe zur zweiten und dritten Lesung geredet! Dann habe ich die falsche Rede gehalten!)

Sie, Herr Gerster, haben jetzt behauptet: Um 15 Millionen Euro wurde zugelegt. – Nein, Sie haben von den 42 Millionen Euro nur 15 Millionen Euro zurückgenommen. Es bleibt bei einer Kürzung um sage und schreibe 27 Millionen Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit wir dieses Thema gleich richtig abfrühstücken: Ich kann Ihnen sagen, wo beim THW gefördert wird, wo mehr Geld ankommt. Sie als Haushaltsberichterstatter haben der Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des THW, deren Präsident Sie sind, also Ihrer eigenen Vereinigung, gleich mal das Doppelte an Geldern zugeschlagen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist ja schon fast wie bei der Union!)

„Hört! Hört!“, kann ich da nur sagen. Das hilft keinem einzigen Menschen im Katastrophenfall, so angenehm und schön diese Bundesvereinigung auch ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und nicht nur das. Als wir uns hier über Ihren verfassungswidrigen Haushalt unterhalten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollten Sie doch allen Ernstes – Sie haben das über alle drei Ampelfraktionen hinweg gewagt – die Katastrophe im Ahrtal von 2021 missbrauchen, um Ihre Lieblingsprojekte fördern zu können. Sie wollten vorbeugen und gleich mal wieder die Notlage erklären, damit Sie Ihre Lieblingsprojekte fördern können,

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie genauso gemacht im Ahrtal!)

wegen deren verfassungswidriger Förderung der Haushaltsentwurf ja gerade erst für nichtig erklärt worden ist. Schämen Sie sich denn überhaupt nicht mehr? Unglaublich!

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das machen die nie!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um noch auf das Thema des Personalaufwuchses im Haushalt einzugehen: Herr Dr. Middelberg hatte natürlich recht. Er hatte nämlich was dagegen – und dem schließen wir uns voll an –, dass Sie Ihre Ministerialbürokratie um mittlerweile 11 500 Stellen aufgepumpt haben. 11 500! Die allerwenigsten der Stellen, die Sie geschaffen haben, kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute und entstehen dort, wo sie wirklich gebraucht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich darf weitergehen zum BAMF. Nein, nicht Sie haben das BAMF gestärkt,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das BAMF hat sich selbst gestärkt!)

sondern der Brandbrief des BAMF-Präsidenten hat Sie aufgeweckt und gezeigt, dass Sie hier zwingend mit ganz anderen Mitteln rangehen müssen.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aber über den Haushalt dürfen wir noch abstimmen, oder?)

Warum müssen Sie das? Weil Sie eine Migrationspolitik betreiben, die dieses Land an den Rand jeder Leistungsfähigkeit treibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Falls Sie sich noch mal beschweren wollen, wir hätten keine Anträge gestellt, sage ich Ihnen, wozu wir alles Anträge gestellt haben:

(Konstantin Kuhle [FDP]: Bitte nicht!)

Nehmen Sie dieses unsägliche Staatsangehörigkeitsgesetz zurück! Führen Sie eine Bezahlkarte gleich in allen Ländern ein!

(Konstantin Kuhle [FDP]: Was? Wer soll die Bezahlkarte einführen? Wir?)

Hören Sie auf, das Bürgergeld Menschen zu geben, die überhaupt nicht eingezahlt haben! Sorgen Sie nicht noch für besonderen Rechtsschutz für bereits abgelehnte Migranten!

(Zuruf von der SPD: Gehen Sie zur AfD! Sie können sich gleich ganz rechts hinsetzen!)

Und so weiter und so fort; ich kann Ihnen hier noch viel zuliefern. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön populistisch!)