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Plenarrede zur 2./3. Beratung zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schlagartig schmeiße ich meine Rede um. Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen.

(Dr. Lars Castellucci [SPD]: Ach!)

Aber leider muss ich es jetzt tun. – Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir schon jetzt zu erlauben, diverse Sätze zu zitieren. Auf Seite 1 steht: Bereits im Jahr 2022 war es mit Ende der Pandemie zu einem massiven Anstieg der Zahlen der Asylsuchenden gekommen, der die Kapazität meiner Behörde von 230 000 Asylanträgen im Jahr überstieg. – Dann schreibt er über die Zahlen: 244 000 bis jetzt.

(Dr. Lars Castellucci [SPD]: Ja, lesen Sie mal!)

Infolgedessen konnten wir den eingeleiteten Abbau der Asylverfahren nicht fortsetzen. Vielmehr stieg die Zahl der anhängigen Asylverfahren auf 136 000 wieder an. Es ist der höchste Zugang seit 2015/2016.

(Zuruf des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD])

Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur in den operativen Asylabteilungen, sondern im gesamten Amt bedeutet diese Situation eine außerordentliche Belastung. – Das nennt man in der deutschen Verwaltung „Überlastungsanzeige“. Die derzeitige Situation in den Aufnahmeeinrichtungen kann man nur als dramatisch bezeichnen. Trotz überwiegend gutem Willen wird es immer schwieriger, die aufeinander abgestimmten Regelprozesse aufrechtzuerhalten. Die für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Mittel und Stellen werden in keiner Weise ausreichen. Ich bin auf Ihre Unterstützung angewiesen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Ja! Das hat der Herr Castellucci alles überlesen!)

– Das hat er alles überlesen. – Ebenfalls allergrößte Sorgen macht mir der viel zu geringe Ansatz von 37,8 Millionen Euro für die IT-Dienstleistungen; nicht mal mehr ein Drittel vom Ansatz des letzten Jahres.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Wollen Sie den Brief nicht zu Protokoll geben?)

Das Bundesamt müsste bei der Erfüllung vieler seiner Aufgaben wieder zu Papier oder Excel-Listen zurückgehen, wenn es bei diesem Ansatz bleibt. Der Mehrbedarf dafür liegt bei 86,5 Millionen Euro. Nicht angesprochen habe ich im Übrigen die erheblichen Mehrbedarfe im Haushalt des Bundesamts für Integrationskurse, Erstorientierungskurse, Migrationsberatung für Erwachsene und für Asylverfahrensberatung, für deren Deckung eine politische Lösung aussteht. – Wenn das keine Überlastungsanzeige ist!

(Beifall bei der CDU/CSU – Josef Oster [CDU/CSU]: Eine Ohrfeige!)

Unglaublich, wie Sie hier selektiv versuchen, den Mist an Politik zu rechtfertigen, wirklich. Georgien ist bereits seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Ich darf nochmals zitieren: Die MPK ist sich „einig, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen … Dies gilt insbesondere für Georgien und Moldau“.

Nachdem ich meine Redezeit mit der Korrektur Ihrer Beiträge verbringen musste,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

darf ich noch auf eines hinweisen: Liebe FDP, Sie haben sich klar geäußert, dass Sie die Maghreb-Staaten dabeihaben wollen. Wir freuen uns auf Ihr positives Votum. Schlagen Sie nicht wieder eine Volte, wie Sie es bei den 7 Prozent gemacht haben. Die SPD streitet noch intern. Die Grünen sind dagegen. Der Ampelstreit und der völlig entglittene Überbietungswettbewerb beim Verteilen von Sozialleistungen aus dem Steuergeld der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger ist der Hauptgrund für die exorbitant ansteigenden Migrationszahlen, die wir nach 2015/2016 in der alten Regierung in den Griff bekommen hatten, und das, obwohl die SPD mitgewirkt hat.