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Plenarrede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies seien keine sicheren Herkunftsländer. Das heißt, wir wollen Ländern die Perspektive geben – das ist so abgestimmt –, in die Europäische Union mit ihren Werten, mit ihren Rechtsordnungen etc. einzutreten, von denen wir glauben, dass dort Verfolgung herrscht. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt, meine Damen und Herren. Deswegen, glaube ich, müssen wir schlicht nachholen, was wir zuvor nicht getan haben, und diese Länder zu Recht als sichere Herkunftsstaaten einordnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wie Sie selbst wissen, haben wir schon einen Anlauf dazu unternommen. Vor allen Dingen aber hat die Union dies schon Anfang des Jahres gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich dazu im Mai 2023 entsprechend geäußert, einen Beschluss gefasst, und wir haben diesen als Gesetzentwurf vorgelegt. Dennoch glauben Sie, wir bräuchten immer noch Debattenzeit. Warum brauchen Sie die? Das ist ganz einfach: weil in Ihrer Koalition weiterhin Stillstand herrscht, weil Sie der Inbegriff einer Ankündigungs- und Stillstandskoalition sind und weil Sie natürlich unbedingt noch streiten müssen. Wir haben es heute wunderbar erleben können: Der frenetische Beifall auf der linken Seite, als die FDP sich dazu geäußert hat, war ja unüberhörbar. Sie nehmen meinen Sarkasmus hoffentlich zur Kenntnis.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Nee, das habe ich nicht verstanden!)

– Das glaube ich Ihnen sofort. Die Gesamtschutzquote für diese beiden Länder ist außerordentlich niedrig; wir haben es gehört. Aber die Einstufung als sichere Herkunftsländer hat noch weitere Konsequenzen. Auch diese Konsequenzen brauchen wir – sie gehören zum Gesamtpaket dazu –, nämlich die Ausreisefrist auf eine Woche zu verkürzen, die Klagefrist auf eine Woche zu verkürzen ohne aufschiebende Wirkung und vieles mehr. Ich glaube, damit können wir signalisieren, dass wir das, was uns die Menschen als Auftrag gegeben haben, spätestens letztes Wochenende, ernst nehmen, endlich – und zwar sofort! – eine klare Haltung einnehmen und tatsächlich zählbar für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen.

Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützen will und kann, ist dann in unserem Land wiederhergestellt,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so?)

wenn die irreguläre Migration bei null ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frenetischer Beifall!)

Vor diesem Hintergrund ist das natürlich ein ganz besonderes Thema. Neben der Einstufung als sichere Herkunftsländer gelten auch weiterhin die Instrumente: Zurückweisung, Rückführung und freiwillige Rückkehr. Da Sie von Pharisäertum sprachen, Herr Lindh: Es ist ja wohl ein Treppenwitz, wenn die Gelder für die freiwillige Rückkehr in diesem Haushalt um 12 Prozent gekürzt werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das heute gemeinsam machen! Der Worte sind genug gewechselt. Sie können heute zeigen: Wollen Sie sofort etwas ändern, ja oder nein?

Ich danke Ihnen.