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Meine Rede zum AfD-Antrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 15.12.2023

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für uns einer der zentralen Bausteine in der Asylpolitik; denn die Fluchtbewegung, die unseren Kontinent zum Ziel hat, findet an den Außengrenzen Europas ihren Einlass nach Europa. Deswegen ist es für die CDU/CSU ganz wichtig, dass die europäische Asylpolitik eine gemeinsame Asylpolitik ist, die „Humanität und Ordnung“ als Überschrift hat. Deswegen stehen wir zum GEAS, und zwar in all seinen Teilrechtsakten. Da ist ein erster Punkt festzuhalten, der im GEAS betont wird und eigentlich schon längst Standard ist. Das sogenannte Dublin-Verfahren hat gezeigt, dass die europäische Solidarität ausgereizt ist. Wir brauchen dennoch in Europa ein gemeinsames Asylmanagement. Wir brauchen zusätzlich einen Krisenmechanismus, wie wir in den letzten beiden Jahren gesehen haben, und natürlich die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Das beginnt mit einem wirksamen und schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen, sodass die Europäische Union gar nicht erst denen Einlass bietet, die zu Unrecht einreisen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese schnellen Asylverfahren müssen durch konsequenten und auch unerbittlichen Außengrenzschutz ergänzt werden. Wenn es etwas gibt, was unsere europäischen Nachbarn zur Bedingung machen, um mit uns in so ein System einzutreten, dann, dass wir endlich mit der Vielzahl völlig überbordender sozialer Anreize Schluss machen, die wir in diesem Land bieten und die die Solidarität der europäischen Nachbarn endgültig aufgezehrt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer schön nach unten treten!)

Es gibt nur eine wirksame Maßnahme, um das Sterben in der Sahara und im Mittelmeer zu beenden. Es ist unübersehbar dafür zu sorgen, dass Menschen, die keinen tatsächlichen Schutzgrund haben – Schutzgrund ist eben nicht der Wunsch nach einem besseren Leben; das ist kein Grund, Asyl bei uns zu beantragen –, sich erst gar nicht auf den Weg machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jeder, der etwas anderes befördert, macht sich persönlich mitschuldig.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mich an?)

Dann lassen Sie mich noch einmal auf die Innenministerin zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben im Innenausschuss im Frühjahr 2022 gesagt, die Bundesinnenministerin habe in nur sechs Wochen auf europäischer Ebene sämtliche Asylprobleme erfolgreich in den Griff bekommen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das absolute Gegenteil ist der Fall. GEAS wurde von der Innenministerin blockiert, wurde aufgehalten, konnte nicht verabschiedet werden. Sie haben sich genauso wie bei allem anderen – aber das ist ja nichts Neues mehr – darüber gestritten. Ich glaube, Sie sind alle froh, wenn Sie endlich nach Hause kommen; denn so viel Ehestreit kann keiner aushalten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie fertig?)

Sie haben Anreize gesetzt, die in nur zwei Jahren zu einer Verdoppelung der Zahlen in Deutschland geführt haben.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie über Ihre Ehe reden wollen, melden Sie sich an!)

Sie haben alles dafür getan, dass auf diesem Konto eingezahlt wird, weil Sie selbst Angst vor der immer weiter schwindenden Zustimmung haben, mit der Sie keinen Wahlkampf mehr gewinnen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist notwendig, dass wir endlich das gemeinsame Asylsystem bekommen, bevor alle Länder um uns herum mit ihrer harten Gangart nicht mehr handeln können. Dennoch wünsche ich Ihnen auch nach der Debatte zu diesem schwierigen Thema schöne Feiertage und Glück und Erfolg im neuen Jahr.

(Beifall bei der CDU/CSU)