„Der Entwurf der Ampel zum Heizkostenzuschussgesetz geht völlig an der Realität vorbei“, sagt Mechthilde Wittmann. Das habe sich auch bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen bestätigt, so die Bundestagsabgeordnete für das Oberallgäu, Kempten und Lindau.
Mechthilde Wittmann sagt: „In den letzten Wochen sind die Energiepreise derart gestiegen, dass dies nicht mehr nur Wohngeldempfänger betrifft. Der Gesetzentwurf, der von November 2021 stammt, muss dringend überarbeitet werden. Pauschal 135 Euro für Wohngeldempfänger hilft nicht wirklich. Das Thema ist längst bei der Mehrzahl der Einkommensempfänger schmerzhaft angekommen.“
Der Antrag “Kostenexplosion bei den Energiepreisen bekämpfen” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht auch eine Ausweitung auf alle Kinderzuschlagsempfänger nach dem Bundeskindergeldgesetz vor. „Doch wir müssen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien unbedingt weiter entlasten, zum Beispiel durch die Absenkung der entsprechenden Steuersätze auf Energie und Heizen“, so Wittmann.
Ein pauschaler Zuschuss für Heizkosten bildet nicht hinreichend ab, dass die Belastungen beim Heizen unterschiedlich sind. „Fernwärme-Bezieher haben Kostensteigerungen von nahezu 200 Prozent“, sagt Wittmann und betont: „Das trifft nicht nur Leute mit kleinem, sondern auch mit mittlerem Einkommen hart“, so die CSU-Bundespolitikerin. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Entwurf zum Heizkostenzuschussgesetz entscheiden.
Die hohen Großhandelspreise für Erdgas und der Ukraine-Krieg lassen weitere Preissteigerungen erwarten. Wittmann appelliert deshalb an die Ampelkoalition, dafür Sorge zu tragen, dass den Betroffenen schnell geholfen wird. „Sonst laufen viele Menschen Gefahr, unverschuldet in die Schuldenfalle zu tappen oder von einer Strom- oder Gassperre betroffen zu sein!“