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Krieg in der Ukraine: Wittmann fordert harte Sanktionen gegen Putin

Raketenbeschuss und Truppenangriffe – in der Ukraine herrscht Krieg. Putin bricht Völkerrecht. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann sagt: „Der Überfall des russischen Staates auf den Bruderstaat Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit unseres Kontinents. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der gesamten westlichen Staatengemeinschaft müssen wir hart auf die Aggression Putins reagieren und Russland klare Grenzen aufweisen. So sehr ich es bedauere: Diplomatische Bemühungen sind gescheitert. Auch weil das westliche Bündnis nicht in der Verfassung ist, den russischen Präsidenten zur Diplomatie zu zwingen.“

Die in der Nacht zu Freitag in Brüssel beschlossenen Strafmaßnahmen bezeichnete die CSU-Bundespolitikerin als wichtigen Schritt. „Die Finanzsanktionen betreffen 70 Prozent des russischen Bankenmarkts. Sollte sich der russische Präsident und seine Kreml-Clique davon unbeeindruckt zeigen, müssen wir den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift erwägen, wie ihn nicht nur die baltischen Staaten fordern“, so Wittmann. „Damit haben die Konsequenzen des Krieges auch die friedlichen Staaten Europas und der Welt erreicht.“

Die CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu ist überzeugt: „Wir müssen zu unseren Bündnisverpflichtungen gegenüber unseren NATO-Partnern im Osten stehen, politisch und militärisch. Nur so können wir Freiheit und Frieden in Europa sichern. Georgien, Krim, Ostukraine, Weißrussland und nun der Krieg gegen die gesamte Ukraine – der russische Präsident hat gezeigt, dass er keine Ruhe geben wird. Er hat die Partnerfähigkeit für die EU verspielt.“

Wittmann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir müssen das Land und sein Volk mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen. Keinesfalls dürfen wir die Ukraine für Europa aufgeben. Viele Menschen in Kempten, Lindau und dem Oberallgäu haben seit Mittwoch ihrer Bestürzung über das Leid der Menschen in der Ukraine Ausdruck verliehen, bei Kundgebungen und beim gemeinsamen Gebet. Sie bekunden ihre Solidarität und treten so für die freiheitlichen Werte in Europa ein. Meine Gedanken und Gefühle sind bei dem ukrainischen Volk. Gott beschütze es.“

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