Für alle wird das Leben wir teurer: „Auch Rentner und Studenten brauchen Entlastung!“

In Kempten, Lindau und dem Oberallgäu sind viele Studenten, Elterngeldbezieher, Rentnerinnen und Rentner zuhause. Auch sie spüren im Supermarkt, an der Zapfsäule und bei den Heiz- und Stromkosten: Die Preise explodieren, sie können sich immer weniger leisten. Umso unverständlicher, dass diese Gruppen nicht die Energiepreispauschale von 300 Euro von der Ampel-Regierung bekommen!

Die heimische Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger verstehen, die sich vermehrt bei ihr melden. Und weshalb sollen Politiker, die ein ordentliches Einkommen haben, diese Pauschale beziehen, aber Rentner oder Studenten mit kleinen Geldbeuteln nicht. „Das ist sozial nicht fair!“, betont die CSUBundespolitikerin, die im Übrigen auch eine Anpassung des Hartz IV-Warenkorbes für angebracht hält. Speiseöl z.B. sei von rund 80 Cent auf über drei Euro geklettert.

Das Gesetz der Bundesregierung bezeichnet Mechthilde Wittmann als sozial unausgewogen und ungerecht. „Die die steigenden Energiepreise treffen alle hart – auch die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Gerade jene mit vielleicht kleiner Rente leiden unter den anhaltenden Preissteigerungen besonders. Sie außen vor zu lassen, ist einfach nur kaltherzig“, stellt sie fest.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich deshalb mit einem so genannten Entschließungsantrag dafür stark gemacht, die Energiepreispauschale allen Bürgerinnen und Bürgern auszuzahlen.

Höchste Inflation seit 40 Jahren, Staat verdient kräftig mit

Dass die Regierung große Gruppen der Gesellschaft nicht entlastet, sei auch schon deshalb zynisch, da der Bund laut aktueller Steuerschätzung mit erheblichen Mehreinnahmen rechnet: 220 Milliarden Euro bis 2026, so aktuelle Steuerschätzung!

Mechthilde Wittmann: „Die hohen Mehreinnahmen sind nicht das Verdienst der Regierung, sondern geht wesentlich auf Preissteigerungen zurück. Die höchste Inflation seit 40 Jahren lässt zusätzliche Steuermilliarden sprudeln zu Lasten unserer Unternehmen und Beschäftigten. Denn pro steigendem Inflationspunkt nimmt der Bundesfinanzminister sage und schreibe 10 Milliarden Euro mehr an Steuern ein! Der Staat wird somit zum großen Profiteur der Inflation. Die Inflationsgewinne sollte der Staat zurückgeben. Bürger und Unternehmen ächzen unter den extremen Teuerungen beispielsweise bei Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie.“

Jetzt brauche es Maßnahmen, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern wie die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten, der bessere Ausgleich von Verlusten mit Gewinnen, Turboabschreibungen, die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung oder eine wirksamere Bremse für Bürokratie und Belastungen, so Wittmann. Die Unionsfraktion habe mit einem Sofortprogramm und dem vergangene Woche im Plenum debattierten Schutzschirm gegen die Inflation wirksame Gesamtpakete vorgeschlagen.

Bei den Steuereinnahmen liege man in 2022 trotz einer weiter fortbestehenden Pandemie, des Ukraine-Kriegs und einer schlechteren konjunkturellen Entwicklung gesamtstaatlich mit gut 90 Mrd. Euro erheblich über dem „Vor-Corona-Niveau“.

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