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Debatte “Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes”

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich pflege im Regelfall die Debattenbeiträge der einen Seite des Hauses einfach zu ignorieren. Aber das, was ich vorhin gehört habe, erschüttert mich.

(Zurufe von der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Ich schäme mich, dass ein Mitglied dieses Hauses angesichts der Katastrophe solche Worte findet.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass in weiten Teilen der Debatte sogar drei Kabinettsmitglieder anwesend waren – und auch jetzt wieder; entschuldigen Sie, Frau Lemke, ich hatte Ihr Wiederkommen nicht gesehen. Ich glaube, das wird der Sache gerecht, das wird den Menschen im Ahrtal gerecht. Sie sehen, dass wir sie nicht nur nicht vergessen haben, sondern dass wir uns Zeit für sie nehmen, und zwar nicht irgendwann in der Nacht, sondern mitten am Tag, neben all den Maßnahmen, die seitens des Bundes und auch seitens der Länder getroffen werden. Ich glaube, das ist gut so. Das ist ein gutes Zeichen ins Ahrtal hinein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Katastrophe, die sich im Juli vergangenen Jahres abgespielt hat und mich immer noch genauso fassungslos erschüttert sein lässt wie Sie alle – mit einigen wenigen Ausnahmen anscheinend –, haben wir einer besonderen Wetterlage, einer besonderen Topografie zu verdanken. Aber das war nicht ganz neu.

Es gab bereits mehrfach ein ganz ähnlich gestaltetes Hochwasser im Ahrtal; annähernd so katastrophal war es im Juli 1804. Der Unterschied ist: Heute haben wir mehr Wasser in der Atmosphäre durch die Klimaerwärmung, die wir alle festgestellt haben, und heute haben wir eine größere Versiegelung der Böden. Deswegen ist es ganz wichtig und angemessen, uns im Nachgang darüber zu unterhalten, welche Lehren wir daraus ziehen und wie wir diese notfalls auch umsetzen müssen.

Lassen Sie mich kurz Anleihe nehmen an das Illerhochwasser 1999 in meiner Heimat: ähnliche Topografie, Alplage mit starken Schmelzwassern aus den Hochalpen und blockierten Tiefdrucklagen, sodass es zum entsprechenden Abregnen kam. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren so effizient, dass wir dort seither außer kleinen Murenabgängen nur wenige Probleme haben.
Wir haben Hochwasserverbauungen initiiert. In Überschwemmungsgebieten gibt es keine Bebauung mehr. Es gibt entsprechende Rückhaltebecken. Genau das muss die Politik überall durchziehen, also nicht nur da, wo wir dank einer nicht vorhandenen Koalition zu diesen Zeiten regieren und handeln konnten.

Dieses Handeln ist jetzt gefragt. Für mich wäre ganz wichtig, dass wir dies gemeinsam tun. Frau Faeser, Sie haben die Stützungsmaßnahmen des Bundes bereits erwähnt – im Übrigen noch von der alten Regierung; aber da waren Sie als Partei mit dabei. Die Amnesie überkommt Sie zwar manchmal; aber ich will ausdrücklich anerkennen, dass Sie mit dabei waren.

Mir ist ganz, ganz wichtig, dass wir hier nicht – und das haben Sie leider getan – von Versäumnissen im Bevölkerungsschutz sprechen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde beispielsweise für das THW der Haushalt verdoppelt, unter anderem unter Unionsregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dies ist gut so, und so machen wir auch weiter. Wir waren uns beim Haushalt des Innenministeriums auch weitgehend einig, dass wir auf diesem Weg weitergehen.
Wenn wir jetzt von Versäumnissen im Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren hören, dann finde ich das dieser Lage nicht angemessen. Aber ich muss auch mal Versäumnisse ansprechen. Der Posten des Staatssekretärs im Innenministerium, der für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz zuständig ist, ist seit einem halben Jahr unbesetzt. Wir würden ihn aber dringend brauchen, um hier voranzukommen. Im Übrigen wäre er auch für Migration zuständig. Auch da haben wir ausreichend zu tun.

Meine Damen und Herren, wenn wir von Versäumnissen ausgehen, dann muss ich Ihnen auch sagen: Vieles findet in den Ländern statt. Das bayerische Beispiel habe ich Ihnen genannt. In Rheinland-Pfalz regiert seit 1991 Rot abwechselnd mit Grün und Gelb, also in Summe eine Ampel. Einige prominente Namen darf ich Ihnen hier nennen; sie lauten – einen Namen erspare ich Ihnen, da habe ich einfach ein bisschen Mitleid – Wissing und Lemke. Zeigen Sie nicht mit dem Finger woandershin! Sie regieren dort lange genug und sollten dies entsprechend umsetzen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie sagen, dass es Versäumnisse gab, dann sage ich Ihnen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde einstmals von der SPD abgeschafft und musste wieder neu aufgebaut werden.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Wir haben das eingeführt!)

Der Warntag hat uns gezeigt, dass die Führung dort – ebenfalls ein SPD-Kollege – einfach nicht gut war. Deswegen macht es eben keinen Sinn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bedaure zutiefst, dass Sie unserem Zehnpunkteplan von gestern nicht zugestimmt haben. Es war angemessen, einen vorzulegen, und er war auch inhaltlich gut. Wir haben genau das, was Sie alle bemängeln, vorgeschlagen, nämlich unter anderem eine zivile Reserve mit einer Grundausbildung, die wir der Bevölkerung zur Verfügung stellen, mit einer entsprechenden Vernetzung der jeweiligen Katastrophen- und Hilfsdienste, aber zum Beispiel auch mit der Aufnahme eines Registers. So könnten sich zum Beispiel Ehrenamtliche registrieren lassen, und wir wüssten, in welchem Umfeld sie mit welcher Befähigung und welchem Gerät gegebenenfalls kurzfristig helfen können. Wenn wir das hätten, wüsste jeder, der es bisher nicht weiß, obwohl es schon jetzt eigentlich notwendig wäre, wo man wen abrufen kann; die einen sind für Suppe kochen zuständig, die anderen für das schwere Gerät. Das wäre zum Beispiel eine Maßnahme. Wir haben sie gestern erwähnt.

Ich möchte genau wie Sie allen Ehrenamtlichen danken, aber auch den Verwaltungsbeamten, die sich in den Städten und Gemeinden weit über ihre Arbeitszeit hinaus einsetzen. Lassen Sie uns denen dies vergelten, so wie wir das in vielen anderen Bereichen schon machen. Das Ehrenamt gehört weiter unterstützt. Ich glaube, das machen wir gemeinsam.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)