Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal habe ich großes Verständnis, dass der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht da sein kann. (Marianne Schieder [SPD]: Sie wissen genau, wo er ist! Also lassen Sie es! – Gegenruf der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU]: Sie hat doch noch gar nichts Unfreundliches gesagt!) Ich habe großes Verständnis, dass der […]
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schlagartig schmeiße ich meine Rede um. Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen. (Dr. Lars Castellucci [SPD]: Ach!) Aber leider muss ich es jetzt tun. – Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir schon jetzt zu erlauben, diverse Sätze zu zitieren. Auf Seite 1 steht: Bereits
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies
Am Donnerstag, 21. September 2023, sprach ich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel “Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen”. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit
Plenarrede zur Aktuellen Stunde “Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen” Read More »
Podiumsdiskussionen, Gespräche zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bundestagsabgeordneten sowie ein vielseitiges Programm mit Ausstellungen, Präsentationen und Führungen. Das alles bietet der Deutsche Bundestag interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Tag der Ein- und Ausblicke am 03.09.2023. Von 9:00 – 19:00 Uhr öffnet das Parlament seine Pforten für die Öffentlichkeit. „Ein spannendes Angebot für die Bürgerinnen und
Politik hautnah: Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestags am 03.09.2023 Read More »
Für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren findet vom 16. bis 20. Oktober 2023 ein einwöchiger Workshop zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“ statt. Darauf macht Mechthilde Wittmann, CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, aufmerksam. Zum achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und
Jugendmedienworkshop in Berlin: Demokratie zwischen TikTok und Bundestag Read More »
Montagvormittag Wahlkreisbüro, Teambesprechung und Wochenplanung, dann ab nach Berlin. Am Nachmittag spannende außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe Innen und Heimat. Zu Gast ist Herbert Reul, Innenminister von NRW. Abends Landesgruppensitzung. Dienstag Arbeitsgruppen Innen & Heimat und Tourismus sowie Fraktionssitzung. Am frühen Abend haben wir eine fraktionsoffene Sitzung zum Staatsangehörigkeitsrecht mit hochkarätigen Gästen: Dr. Ferdinand Weber von
Meine Sitzungswoche Read More »
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche erstmals das „Bürgergeldgesetz“ beraten. Dazu erklärt Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu: „Die Regierungskoalition gibt mit dem Bürgergeldgesetz das Prinzip des Förderns und Forderns auf – ein arbeitsmarktpolitischer Sündenfall. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen müssen wir alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt
Menschen in Arbeit bringen statt im sogenannten “Bürgergeld” verwalten Read More »
Kontroverse Debatte über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das kommende Jahr. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) beinhaltet ein Ausgabevolumen von 12,76 Milliarden Euro im Vergleich zu 14,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Union kritisiert die geplanten Kürzungen im BMI-Etat scharf. Präsidentin Bärbel Bas Nächste Rednerin: für
Rede zum Haushalt Inneres & Heimat (EP06) Read More »