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Meine Sitzungswoche

Montagvormittag  Wahlkreisbüro, Teambesprechung und Wochenplanung, dann ab nach Berlin. Am Nachmittag spannende außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe Innen und Heimat. Zu Gast ist  Herbert Reul, Innenminister von NRW. Abends Landesgruppensitzung.

Dienstag Arbeitsgruppen Innen & Heimat und Tourismus sowie Fraktionssitzung. Am frühen Abend haben wir eine fraktionsoffene Sitzung zum Staatsangehörigkeitsrecht mit hochkarätigen Gästen: Dr. Ferdinand Weber von der Universität Göttingen und Dr. Wilhelm Kanther vom hessischen Innenministerium. Anschließend lädt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer zum Fastenfischessen.

Mittwoch ist Ausschusstag. Zudem Öffentliche Anhörung zum Thema “Künstliche Intelligenz und Robotik – Chancen für den Tourismus”. Im Plenum Regierungsbefragung mit Bundesinnenministerin Faeser und Bundesentwicklungsministerin Schulze. Zudem debattieren wir  u.a. unseren Antrag “Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken”. Am frühen Abend fraktionsinternes Fachgespräch zu den Eckpfeilern einer neuen China-Strategie. Dann weiter zum Parlamentarischen Abend von Special Olympics Deutschland.

Der Donnerstag startet mit der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23./24. März. Zudem beraten wir u.a. unseren Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung sowie unsere Anträge zu besseren Bildungschancen, neuen genomische Techniken in der Landwirtschaft sowie zur Finanzierung des Politischen Islamismus. Zeitgleich tagt ganztägig der Untersuchungsausschuss Afghanistan.

Am Donnerstagnachmittag findet zudem ein gesundheitspolitisches Fachgespräch der CSU mit Staatsminister Klaus Holetschek statt. Spannend wird auch der Unions-Talk Agrar zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens MERCOSUR auf unsere heimische Landwirtschaft.

Ich spreche an dem Tag im Plenum schließlich gegen 21 Uhr zu unserem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – hier geht es um die Entfristung der abgesenkte Mehrwersteuer für unsere Gastro und Hotellerie – von Kanzler und Finanzminister vollmundig versprochen.

Freitag beraten wir im Plenum u.a. unsere Anträge zur rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen sowie zur Einschränkung des Glasfaser-Überbaus.  Dann aber nichts wie nach Hause. Denn am  Abend ist Kreisvorstandssitzung in Kempten mit Generalsekretär Martin Huber.