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Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion ” Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen endlich Taten folgen”

Am 29.09.2023 habe ich im Deutschen Bundestag zur Debatte des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen endlich Taten folgen” gesprochen. Meine Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität macht einen nicht unerheblichen Anteil der Organisierten Kriminalität aus, aber eben auch – und genau das haben die Redner aus den Koalitionsparteien völlig übersehen – der Alltagskriminalität, die leider von jetzt auf gleich unmittelbar jeden Unbeteiligten in unserer Gesellschaft treffen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es kommt zu bedrohlichen Situationen, und deswegen schauen die Bürgerinnen und Bürger darauf, was wir denn nun tun. Da hilft es eben nicht, mit Wattebäuschchen zu schmeißen und irgendetwas von ein bisschen Prävention und so zu erzählen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir durchgreifen.

Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen. Gehen Sie in die Schulen, und hören Sie sich dort an, was Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allen Dingen auch Schülerinnen und Schüler Ihnen erzählen, die erhebliche Ängste und Bedrängungen überall da haben,

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt fängt das wieder an!)

wo gerade durch diese Familien die Anwendung von Gewalt zur Konfliktregulierung, Machtdemonstration, Einschüchterung und Ähnliches an der Tagesordnung sind, in Schulen, wo solche Schwerpunkte sind. Meine Damen und Herren, dies habe ich mir nicht selbst ausgedacht, dies hat mir der nicht von der Union durchsetzte Lehrerinnen- und Lehrerverband so mitgegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich nenne Ihnen einen weiteren Aspekt, der unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend aufbringt. Sie wollen endlich, dass wir das Phänomen nicht als Organisierte Kriminalität begreifen, sondern als das, was es ist: dass es aus gewachsenen Strukturen kommt, die wir noch definieren bzw. die wir schon teilweise definiert haben, aber bisher eben nicht vollständig. Das ist zum Beispiel der Sozialleistungsbetrug, der in diesen Familien vorkommt. Dies muss einem wie die Verhöhnung des Rechtsstaats und des Sozialstaats vorkommen.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott! Welche Sachen wollen Sie noch bringen?)

Diese Familien agieren wie eine wirtschaftliche Einheit, haben ihre Vermögen weitgehend rechtswidrig abgeschöpft,

(Zuruf des Abg. Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

beziehen gleichzeitig aber auch noch Sozialleistungen, die sie gar nicht unbedingt bräuchten. So führen sie uns einmal vor, wie wirklich vollkommen handlungsunfähig wir sind, ihnen dies zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Sie haben davon gesprochen, dass es ein Integrationsproblem gibt. Soll ich Ihnen etwas sagen? Diese Menschen sind integriert, aber in ihre Parallelgesellschaften,

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also doch!)

die gewachsen sind in all diesen Jahren.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat das denn zugelassen?)

In dieser Integration leben sie ihre eigene Rechtsordnung, ihre eigene Werteordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Und genau das müssen wir aufbrechen.

Wenn Sie mir erlauben, möchte ich einen jeden von Ihnen aus den Ampelparteien zitieren mit einem Satz, den jeder gebracht hat: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt!)

Das ist richtig. Nach 16 Jahren Unionsinnenministern ist das so.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weil Sie, Frau Teuteberg, von Sippenhaft gesprochen haben – Sie haben damit Innenministerin Faeser zitiert – und weil Sie, Frau Kaddor, davon gesprochen haben, dass man hier einfach ausweisen möge, sage ich Ihnen, welchen Vorschlag Ihre Innenministerin in ihrem hilflosen Kampf in Hessen im August 2023 vorgelegt hat. Eine Ausweisung soll bereits möglich sein, wenn nur Tatsachen wie Schlussfolgerungen rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Das halte ich schlicht für rechtswidrig.

(Sebastian Fiedler (SPD): Das ist bei Terrorismus erlaubt!)

Eine Innenministerin, die so was von sich gibt, muss schon wirklich hohe Not haben. Das solle auch gelten, wenn noch gar keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliege. Das ist ja fast schon gefährlich für unser Land, so eine Innenministerin zu haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Schließlich soll eine solche Abschiebung aber immerhin einen Bezug zu irgendwelchen kriminellen Aktivitäten voraussetzen. Dafür würde dann die Familienzugehörigkeit doch nicht reichen. Das beruhigt mich ja.

Im Koalitionsvertrag schreiben Sie: „Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt.“ Das haben Sie in zwei Jahren nicht geschafft,

(Sebastian Fiedler (SPD): Das machen Bund und Länder! Sie haben nicht zugehört!)

sondern ganz im Gegenteil: Die Legaldefinition, die wir dringend brauchen, haben Sie in die Gründung einer Allianz und in ein polizeiliches Arbeitsmittel münden lassen. Es wäre schön, wenn Sie endlich, endlich Ihren ganzen Ankündigungen Taten folgen lassen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Albrecht Glaser (AfD))