Gestern haben wir im Plenum den Haushaltsentwurf für das Bundesinnenministerium erstmals beraten. Zu diesem Entwurf gibt es viel zu sagen, jedoch wurde das Thema von der aktuellen Diskussion zur Causa Schönbohm überschattet.
Meine Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft. Das sehe ich ganz genauso. Deswegen wäre es auch schön gewesen, wenn sich das in diesem Haushalt abgebildet hätte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber ganz vorneweg ist es, glaube ich, doch wichtig, noch mal auf die Niedertracht von Ihnen, Herr Kollege Hartmann, zu antworten:
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zunächst einmal bezeichnet man einen Spitzenbeamten, der gerade nachweisen konnte, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen, nicht so, wie Sie dies getan haben,
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist es!)
und ich gehe davon aus, dass das Präsidium auch diese Wortbeiträge noch auswerten wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens. Sie haben gesagt, dass wir mehrfach im Innenausschuss über diese Causa gesprochen hätten, und da haben Sie absolut recht. Was meinen Sie, wie viel wir uns erspart hätten, wenn jedes Mal alles auf den Tisch gelegt worden wäre und nicht jedes Mal eine neue Erkenntnis dazugekommen wäre!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Ministerin, ich habe großes Verständnis: Sie befinden sich im Wahlkampf in Hessen, und deswegen ist es für Sie unangenehm, wenn diese Thematiken immer und immer wieder perpetuiert werden. Das ist unangenehm.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie befinden sich im Wahlkampf!)
Wie einfach wäre es, in der ersten Sitzung zu erscheinen, alles auf den Tisch zu legen und die Angelegenheit für alle zu beenden!
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Liebe Frau Schäfer, nachdem Sie offenkundig auch nicht ganz genau wussten, wie Sie Ihre Rede gestalten sollten, darf ich Ihnen eines mitteilen: Ja, in Bayern gab es eine Sondersitzung. Bayern ist noch in der parlamentarischen Sommerpause, aber es gab eine Causa aufzuklären.
(Otto Fricke [FDP]: Da hat der Minister nichts gesagt!)
Die SPD, die in Bayern nach neuesten Meldungen übrigens noch genau 8 Prozent hat – Tendenz weiter fallend –, hat eine Sondersitzung beantragt; dem Antrag wurde taggleich stattgegeben. An dieser Sondersitzung, die heute stattgefunden hat, haben sämtliche Fraktionsvorsitzenden, das Präsidium und insbesondere der Ministerpräsident von Anfang bis Ende teilgenommen. So etwas nennt man Respekt vor dem Parlament.
(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Er hat sehr oft gefehlt!)
– Hilft halt nix, gell! Wenn Sie meinen, dass Sie uns hier unterstellen müssen, wir würden einen Angriff auf den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste fahren,
(Sebastian Hartmann [SPD]: Das haben Sie!)
dann sage ich Ihnen mal eines: Wir stehen vollkommen hinter unseren Diensten. Ein Angriff gegen die Dienste ist es, sie zu missbrauchen, um irgendetwas finden zu können, das irgendetwas belegen soll, nur weil man vorher falsch gehandelt hat und das nicht zugeben kann. Das ist Missbrauch und Verachtung dieser Dienste, und dafür können wir uns nur fremdschämen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Können Sie das beweisen?)
Weil wir noch zwei, drei Takte zum Haushalt sagen sollten – –
(Lachen bei der SPD)
– Ja, das haben Sie schön selbst verschuldet. Das hätten wir auch heute früh um 7.30 Uhr abhandeln können, aber Frau Faeser war noch nicht wach.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Einen Punkt hat Frau Faeser vollkommen vergessen – auf den möchte ich jetzt noch kurz eingehen –, und das ist der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
(Zurufe von der SPD)
Lieber Herr Dr. Hahn, vielen Dank, dass Sie die Zahlen schon genannt haben! Denn Fakt ist, dass in diesem Schutzbereich, der für die Menschen in unserem Land so wichtig ist – es fühlen sich viele verantwortlich für diejenigen, die sich in Schwierigkeiten oder Notlagen befinden –, drastisch gekürzt wird, und das zum wiederholten Male. Ich nenne Ihnen die Zahlen: In 2022 waren es noch 830 Millionen Euro, jetzt sind es gerade noch 550 Millionen Euro im Ansatz für diese Themen, und allein die Mittel für die Auslandseinsätze des THW kürzen Sie um sagenhafte 88 Prozent;
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Unverantwortlich!)
Gelder, die wir brauchen, um in Gesellschaften zu helfen, die das eben nicht so können, weil sie zum Beispiel kein entsprechendes Gerät haben. Ja, schämen Sie sich denn eigentlich nicht?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.Dr. André Hahn [DIE LINKE])
Und schließlich entfallen noch 30 Prozent auf die Ausbildung; alles das, was man braucht, um hier verantwortungsvoll handeln zu können.
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu sagen. Wir werden noch viele Haushaltsrunden haben. Ich freue mich auf die nächsten Debatten. Dann gibt es die nächsten Zahlen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)