Zahlreiche Vertreter der Kommunen sind heute zu uns in Paul-Löbe-Haus nach Berlin gekommen, um uns ihre Sorgen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitzuteilen. Auch Ralph Eichbauer, Abteilungsleiter im Landratsamt Oberallgäu war hier beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker aller Parteien aus ganz …
Haushaltswoche in Berlin: Nach 90 minütiger Aussprache hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgestimmt. Meine Rede im Wortlaut. Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner verkürzten Redezeit muss ich eines vorwegschicken: Frau Khan, ich verbitte mir namens meiner Fraktion, namens aller Unionsmitglieder und namens der großen …
Plenarrede zum Bundeshaushalt 2023, Inneres & Heimat Weiterlesen »
Hitzige Debatte im Deutschen Bundestag zur von der Bundesregierung geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts, dem Ampel Amnestiegesetz. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Meine Rede in Wort und Bild. Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Lindh, darf ich Ihre Aussage korrigieren und …
Ampel-Amnestiegesetz: Plenarrede zur geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts Weiterlesen »