Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schlagartig schmeiße ich meine Rede um. Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen. (Dr. Lars Castellucci [SPD]: Ach!) Aber leider muss ich es jetzt tun. – Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir schon jetzt zu erlauben, diverse Sätze zu zitieren. Auf Seite 1 steht: Bereits […]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies
Zahlreiche Vertreter der Kommunen sind heute zu uns in Paul-Löbe-Haus nach Berlin gekommen, um uns ihre Sorgen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitzuteilen. Auch Ralph Eichbauer, Abteilungsleiter im Landratsamt Oberallgäu war hier beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker aller Parteien aus ganz
Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Read More »
Haushaltswoche in Berlin: Nach 90 minütiger Aussprache hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgestimmt. Meine Rede im Wortlaut. Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner verkürzten Redezeit muss ich eines vorwegschicken: Frau Khan, ich verbitte mir namens meiner Fraktion, namens aller Unionsmitglieder und namens der großen
Plenarrede zum Bundeshaushalt 2023, Inneres & Heimat Read More »
Hitzige Debatte im Deutschen Bundestag zur von der Bundesregierung geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts, dem Ampel Amnestiegesetz. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Meine Rede in Wort und Bild. Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Lindh, darf ich Ihre Aussage korrigieren und
Ampel-Amnestiegesetz: Plenarrede zur geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts Read More »