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Sicherheit

Plenarrede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Geschehnisse auf den deutschen Straßen mit einem sehr dynamischen Demonstrationsgeschehen besorgen uns alle. Die Gewährung der demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Eine Schranke dieser Grundrechte ist ein wirksamer Schutz der Menschen in unserem Land sowie unserer Einrichtungen und unserer Institutionen. Diese Rechtsgüter […]

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Wittmann: Polizei in Oberstdorf weiterhin rund um die Uhr vor Ort

Auch als der Polizeiinspektion Sonthofen nachgeordnete Polizeistation wird der Standort Oberstdorf weiterhin rund um die Uhr geöffnet sein. Nach intensiven Gesprächen im bayerischen Innenministerium konnte diese Lösung für Oberstdorf nun gefunden werden. Aus strukturellen Gründen musste vor kurzem entschieden werden, die bisherige Polizeiinspektion Oberstdorf in eine der Polizeiinspektion Sonthofen nachgeordnete Polizeistation umzuwandeln. Dies ist Teil

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Rede zum Antrag “Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen”

Mit unserem Antrag nehmen wir das Chaos an den deutschen Flughäfen in den Blick. Denn auch in den anstehenden Herbstferien drohen wieder unhaltbare Zustände. Die im Sommer von der Bundesregierung angekündigte kurzfristige Aufnahme von 2000 Hilfskräften aus der Türkei für den Einsatz an den Flughäfen hat sich als Flop erwiesen. Wir machen deshalb Vorschläge zur

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Rede zum Haushalt Inneres & Heimat (EP06)

Kontroverse Debatte über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das kommende Jahr. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) beinhaltet ein Ausgabevolumen von 12,76 Milliarden Euro im Vergleich zu 14,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Union kritisiert die geplanten Kürzungen im BMI-Etat scharf. Präsidentin Bärbel Bas Nächste Rednerin: für

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