Plenum

Plenarrede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten

Bundestag, Plenum, Rede /

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Geschehnisse auf den deutschen Straßen mit einem sehr dynamischen Demonstrationsgeschehen besorgen uns alle. Die Gewährung der demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Eine Schranke dieser Grundrechte ist ein wirksamer Schutz der Menschen in unserem Land sowie unserer Einrichtungen und unserer Institutionen. Diese Rechtsgüter […]

Plenarrede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten Weiterlesen »

Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU „Arbeitsmarktmigration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen“

Bundestag, Plenum, Rede /

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schierenbeck, ich darf mich herzlich für Ihren Beitrag bedanken. Sie haben uns damit mitgeteilt, dass Sie wohl mit unserem Antrag stimmen werden, und wir hoffen, Sie können auch Ihre Fraktion davon überzeugen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, derzeit haben wir aufgrund der

Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU „Arbeitsmarktmigration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen“ Weiterlesen »

Plenarrede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Bundestag, Plenum, Rede /

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies

Plenarrede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten Weiterlesen »

Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion “ Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen endlich Taten folgen“

Bundestag, Plenum, Rede /

Am 29.09.2023 habe ich im Deutschen Bundestag zur Debatte des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen endlich Taten folgen“ gesprochen. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität macht einen nicht unerheblichen Anteil der Organisierten Kriminalität aus, aber eben auch – und genau das haben die Redner aus den

Plenarrede zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion “ Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen endlich Taten folgen“ Weiterlesen »

Plenarrede zur 1. Lesung des von der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer Gesetze – Verhinderung von Falschmeldungen und Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)

Bundestag, Plenum, Rede /

Am Donnerstag, 28.09.2023, habe ich eine Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Medientransparenzgesetz gehalten. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich schon erwähnt!) Den hat sie in mehreren Landtagsparlamenten

Plenarrede zur 1. Lesung des von der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer Gesetze – Verhinderung von Falschmeldungen und Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz) Weiterlesen »

Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“

Bundestag, Plenum, Rede /

Am Donnerstag, 21. September 2023, sprach ich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit

Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen“ Weiterlesen »

Plenarrede zum Bundeshaushalt 2024, Inneres und Heimat

Schreibe einen Kommentar / Bundestag, Plenum, Rede /

Gestern haben wir im Plenum den Haushaltsentwurf für das Bundesinnenministerium erstmals beraten. Zu diesem Entwurf gibt es viel zu sagen, jedoch wurde das Thema von der aktuellen Diskussion zur Causa Schönbohm überschattet. Meine Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft.

Plenarrede zum Bundeshaushalt 2024, Inneres und Heimat Weiterlesen »