Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal habe ich großes Verständnis, dass der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht da sein kann. (Marianne Schieder [SPD]: Sie wissen genau, wo er ist! Also lassen Sie es! – Gegenruf der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU]: Sie hat doch noch gar nichts Unfreundliches gesagt!) Ich habe großes Verständnis, dass der […]
Wir gehen nach Karlsruhe! Am Mittwoch, 05.07.2023, sprach ich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg”. Mit der Verweigerung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ schafft die Regierungskoalition einen einmaligen Vorgang. Erstmals entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestages gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg” Read More »
Die Regierungsparteien haben den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie erneut abgelehnt. Bei Mechthilde Wittmann stößt diese Entscheidung auf völliges Unverständnis: „Die Krise ist für unsere gastronomischen Betriebe keinesfalls vorbei.“ Die Bundestagsabgeordnete für Lindau, Kempten und das Oberallgäu drängt deshalb darauf, dass der dauerhaft ermäßigte Steuersatz im Zuge der