Scholz

Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg”

Wir gehen nach Karlsruhe! Am Mittwoch, 05.07.2023, sprach ich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg”. Mit der Verweigerung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ schafft die Regierungskoalition einen einmaligen Vorgang. Erstmals entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestages gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. …

Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses “Steuerskandal Scholz/Warburg” Weiterlesen »

Regierungskoalition lehnt CDU/CSU-Gesetzentwurf für dauerhaft ermäßigte Umsatzsteuer in Gastronomie ab

Die Regierungsparteien haben den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie erneut abgelehnt. Bei Mechthilde Wittmann stößt diese Entscheidung auf völliges Unverständnis: „Die Krise ist für unsere gastronomischen Betriebe keinesfalls vorbei.“ Die Bundestagsabgeordnete für Lindau, Kempten und das Oberallgäu drängt deshalb darauf, dass der dauerhaft ermäßigte Steuersatz im Zuge der …

Regierungskoalition lehnt CDU/CSU-Gesetzentwurf für dauerhaft ermäßigte Umsatzsteuer in Gastronomie ab Weiterlesen »